Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Schulze skizziert Kurs, Opposition kritisiert Agenda
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat in einer Regierungserklärung im Landtag von Sachsen-Anhalt seinen politischen Kurs für die Monate bis zur Landtagswahl im September und darüber hinaus detailliert dargelegt. Der CDU-Politiker, der seine Partei als Spitzenkandidat in die Wahl am 6. September führt, präsentierte ein umfassendes Programm, das bereits jetzt eine hitzige Richtungsdebatte ausgelöst hat.
Bildung soll praxisorientierter werden
Ein zentraler Punkt von Schulzes Agenda ist die Neuausrichtung der Schulbildung. Der Ministerpräsident möchte die Schulausbildung deutlich praxisorientierter gestalten. Konkret plant er, das Fach Wirtschaft an Gymnasien ab der 7. Klasse wieder verpflichtend einzuführen. „Ich halte das für notwendig“, betonte Schulze. In Sekundarschulen sollen Schülerinnen und Schüler durch einen regelmäßigen Praxislerntag ab der 7. Klasse systematischer auf eine Ausbildung vorbereitet werden.
Wirtschaftspolitik mit Fokus auf chemische Industrie
In der Wirtschaftspolitik setzt Schulze einen klaren Schwerpunkt auf die chemische Industrie. „Die chemische Industrie ist der Kitt, der unsere Wirtschaft zusammenhält. Und sie braucht unsere volle Unterstützung“, erklärte der Ministerpräsident. Er verwies darauf, dass Wirtschaftszweige wie Autoindustrie, Landwirtschaft oder Maschinenbau ohne Chemie nicht produzieren könnten. Schulze kündigte an, in Kürze mit einer Wirtschaftsdelegation nach Brüssel zu reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) über drängende Probleme wie die hohen Energiepreise zu sprechen.
Energiepolitik und soziale Gerechtigkeit
Im Bereich Energie plädiert Schulze für Korrekturen im Umgang mit erneuerbaren Energien. „Dort, wo es Fehlentwicklungen gibt und gab, werden wir Korrekturen vornehmen müssen“, sagte er. Letztlich sollten erneuerbare Energien Verbraucher und Unternehmen kostengünstig und verlässlich versorgen. „Hier gibt es zweifellos noch Baustellen, wir müssen von den insgesamt hohen Strompreisen weiter runterkommen“.
Zur sozialen Gerechtigkeit verteidigte Schulze seinen Vorstoß zur Bürgerarbeit. Bei rund 35.000 Langzeitarbeitslosen und gleichzeitig zehntausenden offenen Stellen könne man sich nicht damit abfinden, dass Potenziale ungenutzt blieben, argumentierte der Ministerpräsident.
Opposition übt scharfe Kritik
Unmittelbar nach Schulzes Rede meldete sich AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund zu Wort. Er kritisierte die hohen Energiepreise als „Katastrophe“ und warf der Bundesregierung eine falsche Weichenstellung in der Außenpolitik vor. „Wir retten die Welt nicht, indem wir teure Rohstoffe vom anderen Ende der Welt über Schiffe hierherfahren. Wir hätten günstige Energie aus Russland beispielsweise“, sagte Siegmund.
Der AfD-Politiker forderte Schulze auf, den Wählern zu sagen, mit wem er seinen Kurs umsetzen wolle, und unterstellte, dass sich die CDU bereits auf eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken vorbereite. „Es wäre der Untergang für Sachsen-Anhalt“, warnte Siegmund. Schulze hat jedoch in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass er das aktuelle Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortsetzen möchte.
Weitere Positionen der Fraktionen
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte, dass Koalition, Landtag und Landesregierung bis zur Wahl noch alle Hände voll zu tun hätten. Am Wahltag stünden die Wählerinnen und Wähler vor einer Richtungsentscheidung, wie es sie so in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben habe. „Was auf dem Spiel steht, ist die Freiheit, sein Leben so zu leben, wie man möchte. Was droht, ist ein autoritärer Knebelstaat“, sagte Pähle.
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern forderte mehr Engagement in der Bildungspolitik. „Wir müssen endlich wirksam und nachhaltig etwas gegen diese enorm hohe Schulabbrecherquote tun“, sagte von Angern. Dafür brauche es ausreichend Lehrkräfte und in allen Schulen Schulsozialarbeit.
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack verteidigte die Bilanz der Deutschland-Koalition und warf der AfD vor, mit ihren Ankündigungen „Nebelkerzen“ zu zünden. Aufgrund des Föderalismus in Deutschland könne die AfD vieles von dem, was sie den Wählern verspreche, gar nicht in Sachsen-Anhalt umsetzen.
Grünen-Abgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz äußerte Sorgen wegen des Aufstiegs der Rechtsextremen und plädierte für eine konsequente Klimapolitik. „Wahre Sicherheit bedeute Klimaschutz, Hitzeschutz und Hochwasserschutz“, so Sziborra-Seidlitz.
Unterstützung aus den eigenen Reihen
CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer stellte sich hinter Schulzes Kurs und lobte insbesondere den Vorstoß zur Bürgerarbeit. „Der deutsche Sozialstaat ist keine Einbahnstraße“, sagte Heuer. Die arbeitende Bevölkerung erwarte berechtigterweise, dass auch Sozialhilfeempfänger ihren Beitrag leisteten. „Im Herbst kann man Laub harken, im Sommer kann man Grünflächen pflegen“, fügte er konkretisierend hinzu.
Die Debatte im Landtag zeigte deutlich, dass die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung werden wird. Während Ministerpräsident Schulze auf Kontinuität und gezielte Reformen setzt, positionieren sich die Oppositionsparteien mit teils fundamentaler Kritik und eigenen Alternativkonzepten.
