Schlammschlacht vor der Wahl: Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Konfrontationskurs
Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Was lange Zeit als eher dröge und trocken galt, ist nun in eine heiße Phase der gegenseitigen Anschuldigungen übergegangen. Das Besondere daran: Grüne und CDU müssen nach der Wahl aller Voraussicht nach weiterhin in einer Koalition zusammenarbeiten. Aktuelle Umfragen des ZDF zeigen beide Parteien mit je 28 Prozent gleichauf, was andere Koalitionsoptionen praktisch ausschließt.
Ton deutlich verschärft: Videos und Vorwürfe dominieren den Wahlkampf
Die Eskalation begann mit der Veröffentlichung eines Videos durch eine grüne Bundestagsabgeordnete, das CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel aus dem Jahr 2018 zeigt. Darin äußert sich der 29-Jährige etwas schwärmerisch über das Äußere einer Schülerin – eine Äußerung, die Hagel im Rückblick als „Mist“ bezeichnet. Obwohl Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir betont, nichts davon gewusst zu haben, glaubt ihm in der CDU niemand. Die Konservativen sehen eine orchestrierte Aktion der Grünen.
Eigentlich hatte die CDU die AfD zum Hauptgegner im Wahlkampf erklärt, doch nun wird auf den letzten Metern zum Lagerwahlkampf gegen die Grünen aufgerufen. CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt spricht von einer „Schmutzkampagne“, die „Menschen vernichte“, und wirft den Grünen vor, „ihren moralischen Kompass verloren“ zu haben.
Weitere Videos und Falschmeldungen heizen die Stimmung an
Aktuell sorgt ein weiteres Video für Wirbel, in dem Hagel bei einem Schulbesuch mit einer Lehrerin aneinandergerät und den Schülern den Treibhauseffekt falsch erklärt. Dieser Clip wird im Netz tausendfach geteilt. „Ich bin ja jetzt auch kein Roboter, sondern ein Mensch mit ganz normalen Gefühlen“, verteidigt sich der CDU-Frontmann.
Die Nerven liegen blank, und die gegenseitigen Anschuldigungen gewinnen täglich an Schärfe. Falschmeldungen werden im Netz verbreitet und dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben. So wird Hagel nach einem Interview ein falsches Zitat über CO2-neutrale Laster in den Mund gelegt, während CDU-Agrarminister Peter Hauk behauptet, die Grünen wollten das Privatauto verbieten – was Grünen-Landeschefin Lena Schwelling als „Fake News“ bezeichnet.
Gestörte Beziehungen und die Herausforderungen nach der Wahl
Bei CDU-Strategen heißt es mittlerweile, die Beziehung zu den Grünen sei massiv gestört. Die Grünen würden das linke Lager über die „Diffamierung und Verächtlichmachung einer Person“ versammeln. Die aufgestaute Wut und Frustration in der Union sei maximal, und es werde ein weiter Weg sein, diese Gräben nach der Wahl wieder zuzuschütten. Man brauche erstmal „eine Abkühlwoche oder zwei“.
Falls das Rennen so knapp ausgeht wie vorhergesagt, müssten die beiden Parteien fast auf Augenhöhe miteinander über eine Koalition verhandeln. Enorme Zugeständnisse des Wahlsiegers dürften unvermeidlich sein. „Egal wer gewinnt, das wird ein teurer Spaß“, verlautet es aus CDU-Kreisen, die betonen, dass dies nicht mehr die selben Grünen seien wie unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Expertenmeinungen: Negative Campaigning und die Folgen
Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim spricht angesichts des schärferen Wahlkampfs von „Negative Campaigning – also vom Schlechtmachen des politischen Kontrahenten“. In der Regel zahle sich das nicht aus, und in Baden-Württemberg schon gar nicht, „da man sich nach der Wahl ja wieder zusammenraufen muss“.
Michael Wehner von der Universität Freiburg ist sich sicher, dass Grüne und CDU nach der Wahl wieder sehr schnell zueinanderfinden. „Das müssen sie, und das werden sie letztendlich auch.“ Allen Beteiligten sei klar, dass es auf den letzten Metern des Wahlkampfs um Mobilisierung gehe. „Und Mobilisierungen bekommt man natürlich am besten hin, wenn man sich abgrenzt vom Gegner, wenn man den Mitbewerber zwar nicht als Feind, aber doch als Kontrahenten sieht.“
Dementsprechend werde wie in einem Boxkampf auch mal ein Kinnhaken verteilt, der dann aber nach einem Kampf vergessen sein müsse. „Für die professionelle Parteiarbeit wird man am Tag danach klassisch Sportler-mäßig den Mund abputzen, weitermachen und in die Koalitionsverhandlungen gehen.“ Beide Parteien hätten ein Interesse daran, die schon seit zehn Jahren bestehende Koalition fortzusetzen – „egal wer jetzt Ministerpräsident wird“.
Allerdings leide unter einem sehr an den Spitzenkandidaten orientierten Wahlkampf vor allem die Auseinandersetzung über politische Inhalte. „Für die politische Kultur sind solche medialen Zuspitzungen und durchaus ja auch Schlammschlachten eher schädlich oder beschädigend“, resümiert Wehner.
