Baden-Württemberg: Wahlkampf-Endspurt eskaliert zwischen CDU und Grünen
Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg nähert sich seinem finalen Höhepunkt, und auf den letzten Metern hat sich der politische Diskurs zwischen den bisherigen Regierungspartnern CDU und Grünen dramatisch verschärft. Angesichts des äußerst knappen Rennens vor der entscheidenden Wahl am kommenden Sonntag überziehen sich beide Parteien mit scharfen gegenseitigen Vorwürfen, die das bisherige Maß an politischer Auseinandersetzung deutlich überschreiten.
CDU wirft Grünen schmutzigen Wahlkampf vor
CDU-Generalsekretär Tobias Vogt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen und spricht von einer schmutzigen Wahlkampfführung. „Die Grünen haben ihren moralischen Kompass verloren“, erklärte Vogt in einer scharfen Stellungnahme. „Wer sein eigenes Parteilogo und seine politischen Inhalte verstecken muss, dem bleibt am Ende offenbar nur noch der Griff in die Schmutzkiste.“
Konkret bezieht sich die Kritik der CDU auf einen Aufruf der Grünen Jugend auf Bundesebene. Auf einer speziellen Kampagnenseite ruft die Jugendorganisation dazu auf, im finalen Wahlkampfendspurt gezielt Verwandte und Bekannte telefonisch zu kontaktieren. In dem kontroversen Aufruf heißt es wörtlich: „Manuel Hagel ist nicht bereit als Ministerpräsident!“ Die Grüne Jugend empfiehlt ihren Unterstützern dabei, gezielt auf ein viel kritisiertes Interview des CDU-Spitzenkandidaten aus dem Jahr 2018 einzugehen, in dem sich der damals 29-jährige Hagel etwas schwärmerisch über das Äußere einer Schülerin geäußert hatte.
Am späteren Nachmittag wurde der ursprüngliche Aufruf der Jugendorganisation dann deutlich abgeschwächt – der spezifische Hinweis auf das Hagel-Video wurde entfernt. Offiziell erklärte die Organisation, das primäre Ziel bestehe darin, dass am Sonntag weniger CDU und mehr grün gewählt werde.
Grünen-Landeschefin kontert mit Fake News-Vorwürfen
Grünen-Landeschefin Lena Schwelling wies die Kritik der CDU umgehend und entschieden zurück. „Will die CDU jetzt ernsthaft skandalisieren, dass die Grüne Jugend dazu aufruft, Cem Özdemir zu wählen und nicht den Gegenkandidaten?“, fragte Schwelling rhetorisch. Gleichzeitig erhebt sie schwere Gegenvorwürfe und beschuldigt die CDU der gezielten Verbreitung von Falschnachrichten.
Die Grünen-Politikerin bezieht sich dabei konkret auf zwei Vorfälle: Zum einen verbreite die Junge Union in einem Mobilisierungsaufruf die Behauptung, die Grünen seien für angebliche Massenentlassungen verantwortlich. Zum anderen teile Agrarminister Peter Hauk von der CDU auf Instagram offen Fake News. „Das ist mittlerweile bizarr“, so Schwellings deutliche Bewertung der Situation.
In dem von Hauk geteilten Video behauptet der Agrarminister wörtlich: „Die Grünen sind für ein Verbot von Privatautos.“ Belege für diese schwerwiegende Behauptung nennt Hauk nicht, und im offiziellen Wahlprogramm der Grünen findet sich dazu tatsächlich keinerlei Erwähnung.
Junge Union schürt Wirtschaftsängste
In einem separaten Aufruf an die Mitglieder der CDU-Jugendorganisation Junge Union stimmt JU-Landeschef Florian Hummel die Unterstützer auf die heiße Endphase des Wahlkampfs ein. Darin formuliert er eine klare politische Botschaft: „Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für Abstieg und Rezession.“
Hummel beschreibt die Wahl als Entscheidung zwischen den Grünen, „die für drei Jahre Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Entlassungen verantwortlich seien“, und der CDU, die die Wirtschaft entfesseln wolle. Konkrete Belege für die Behauptung, die Grünen seien für Massenarbeitslosigkeit verantwortlich, bleiben in dem Schreiben jedoch aus.
Der JU-Landeschef betont zugleich den Unterschied zu den Methoden der Grünen Jugend: „Während wir die politischen Unterschiede betonen und zur Wahl unserer Partei aufrufen, beschränkt sich die Kampagne der Grünen Jugend auf die persönliche Diskreditierung des politischen Mitbewerbers.“
Ursache: Verändertes Umfragebild
Die aktuelle Eskalation hat einen konkreten Hintergrund in den deutlich veränderten Umfragewerten. Während die Union zu Beginn des Wahlkampfs noch einen scheinbar uneinholbaren Vorsprung genoss, haben die Grünen kontinuierlich aufgeholt. Das jüngste ZDF-„Politbarometer“ vom Donnerstagabend konstatierte schließlich einen Gleichstand bei je 28 Prozent für beide Parteien – eine Entwicklung, die den politischen Druck deutlich erhöht hat.
Lange Zeit hatten sich die unter grüner Führung gemeinsam regierenden Parteien im Wahlkampf noch vergleichsweise zurückgehalten. Die nun eingetretene Verschärfung der Auseinandersetzung spiegelt die gestiegene Nervosität angesichts des äußerst knappen Rennens wider.
Grundsatzdebatte über fairen Wahlkampf
CDU-Generalsekretär Tobias Vogt sieht in den Methoden der Grünen Jugend eine grundlegende Grenzüberschreitung: „Bürger dazu aufzufordern, ihre privaten Netzwerke für Angriffsbotschaften zu missbrauchen“, habe mit fairem, demokratischem Wahlkampf „nichts zu tun“.
Die Pressesprecherin der Grünen Jugend entgegnete auf diese Kritik gelassen: „Dass die Grüne Jugend als eigenständiger Jugendverband gegen die Wahl der CDU und für die der Grünen in Baden-Württemberg aufruft und Wahlkampf macht, ist unspektakulär.“ Am Ende müssten die Menschen in Baden-Württemberg selbst entscheiden, wem sie das Amt des Ministerpräsidenten zutrauten. „Für die Grüne Jugend ist dabei klar, dass Manuel Hagel mit seinen Positionen nicht der Richtige ist.“
Die finale Entscheidung über die politische Zukunft Baden-Württembergs liegt nun bei den Wählerinnen und Wählern, die am Sonntag zwischen den sich gegenseitig heftig attackierenden Parteien ihre Wahl treffen müssen.
