Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Jean-René Adam (AfD) war von 1983 bis 1984 inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Arbeitsgebiets I der Kriminalpolizei (KI). Dies geht aus einem Bericht einer vom Landtag eingesetzten Expertenkommission hervor, die unter Leitung der Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke stand und die Aufgabe hatte, die Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit zu überprüfen. „Die K I arbeitete eng mit dem MfS zusammen, wobei die Führungsrolle bei der Staatssicherheit lag“, heißt es in dem Bericht. „Sie war an der politischen Repression im SED-Staat beispielsweise gegen ausreisewillige DDR-Bürger und systemkritische Personen mit 'feindlich-negativer Einstellung' maßgeblich beteiligt und wurde weitgehend von der Staatssicherheit dirigiert.“
Berichte zu vier weiteren Abgeordneten
Wie aus dem Bericht der Expertenkommission hervorgeht, unterschrieb Adam 1983 als damals 18-Jähriger eine Verpflichtungserklärung. Unter dem Decknamen „Hubert“ gab er insgesamt sieben handschriftliche Berichte über Personen aus seinem Umfeld ab. Insgesamt 15 Mal traf er sich mit einem Führungsoffizier. Seine Berichte seien geeignet gewesen, „Personen aus seinem Bekannten- und Freundeskreis zu belasten.“ In dem auf der Website des Landtags öffentlich einsehbaren Bericht heißt es wörtlich: „Unter dem Decknamen Hubert hat Herr Adam Aufträge entgegengenommen und vielfach über Personen in seinem Umfeld berichtet, über die er gezielt Informationen gesammelt hat.“ Daneben enthält der Bericht Informationen zu vier weiteren Landtagsabgeordneten. Peter Drenske und Falk Janke (beide AfD) waren beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, ohne davor oder danach hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Roman Kuffert (AfD) wurde von der Stasi angeworben, sabotierte die Mitarbeit jedoch in einem Maße, dass das MfS die Akte wegen „Unzuverlässigkeit und erwiesener Unehrlichkeit“ des IM schloss. Später floh Kuffert nach Berlin (West). Und über André von Ossowski (parteilos) gab es eine Karteikarte der Hauptverwaltung Aufklärung, die während seiner Zeit bei der Volksmarine erstellt wurde, jedoch keine Hinweise auf eine aktive Stasi-Mitarbeit liefert.
Adam spricht von „Naivität“
Adam selbst erklärte gegenüber unserer Redaktion, über den Bericht der Kommission erschrocken zu sein. „Man schmeißt dort Sachen in einen Topf, die nicht zusammengehören“, sagte Adam. Die inoffiziellen Mitarbeiter der Kriminalpolizei hätten nichts mit der Stasi zu tun gehabt. „Es ging um kriminalistische Sachen“, sagte Adam. Er habe nach seinem Wehrdienst bei der Kripo anfangen wollen und deswegen dort mitgemacht. Als die Aufträge politischer geworden seien, habe er die Mitarbeit nach einem Jahr beendet. „Heute würde ich das unter jugendliche Naivität abhaken.“ AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt nahm Adam am Dienstag in der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Fraktion in Schutz. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Abteilung der Kriminalpolizei zur Staatssicherheit gehört habe. „Ich finde das nicht sympathisch“, sagte Berndt, der sich selbst zu DDR-Zeiten in der katholischen Kirche engagierte. „Es gab halt Leute, die ein besseres Verhältnis zur DDR hatten, als ich.“ Adam habe nicht in dem Bewusstsein gehandelt, Mitarbeiter der Stasi zu sein, „Man wird ihm nicht unterstellen können, dass er gelogen hat.“
Reaktionen aus SPD und CDU
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, betonte, dass jeder in dem Bericht erwähnte Fall für sich stehe. „Die Wähler haben durchaus einen Anspruch auf Transparenz“, sagte Scheetz. Wie man mit den Fällen umgehe, hänge von ihrer Schwere ab. „Wenn es sehr schwerwiegende Vergehen sind, sollte derjenige, den das betrifft, auch darüber nachdenken, ob die Wahrnehmung eines Mandats noch angebracht ist.“ Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, erklärte, die AfD behaupte immer wieder, Deutschland befände sich auf dem Weg zur DDR 2.0. Gleichzeitig säßen ausgerechnet in ihren Reihen mehrere Abgeordnete mit Verbindung zur Stasi. „Das gilt insbesondere für Jean-René Adam, der von der Kommission als inoffizieller Mitarbeiter eingestuft wurde“, so Eichelbaum. „Besonders schwer wiegt, dass seine Berichte geeignet waren, Bekannte und Freunde zu gefährden.“ Wer die Geschichte der DDR instrumentalisiere, sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren.
