Brandenburgs Regierung: Kabinettsumbildung mit neuer SPD/CDU-Koalition
In Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Weichen für das neue rot-schwarze Kabinett gestellt. Zum Start der SPD/CDU-Koalition kommt es zu einem umfangreichen Stühlerücken in der Landesregierung. Drei Minister verlassen ihre Ämter, drei wechseln in neue Ressorts und drei Politiker kommen neu hinzu.
Verabschiedung und Neubesetzung von Ministerposten
Woidke verabschiedete zunächst drei Minister, die ihre Ämter niederlegen: Britta Müller (parteilos) als Gesundheitsministerin, Detlef Tabbert (parteilos) als Verkehrsminister und Steffen Freiberg (SPD) als Bildungsminister. Müller und Tabbert gehörten ursprünglich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an und blieben nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition im Januar weiter im Amt.
Zudem entließ der Regierungschef drei Minister, die neue Aufgaben im künftigen Kabinett übernehmen werden:
- Robert Crumbach verliert sein Amt als Finanzminister und wird künftig Verkehrsminister
- Daniel Keller gibt das Wirtschaftsministerium ab und übernimmt die Finanzen
- René Wilke wechselt vom Innenministerium zu einem neu geschaffenen Superministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Migration und Integration
Neue Minister und Vereidigung
Für die CDU treten drei neue Minister in die Landesregierung ein:
- Jan Redmann, Landeschef der CDU, wird Innenminister
- Martina Klement (CSU), bisher Digitalstaatssekretärin in Berlin, übernimmt das Wirtschaftsministerium
- Gordon Hoffmann, CDU-Landtagsabgeordneter, wird Bildungsminister
Die neuen Minister sollen bereits am Mittwoch im Landtag vereidigt werden. Anschließend kommt das vollständige Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Parteien hatten zuvor grünes Licht für den Koalitionsvertrag gegeben.
Kontinuität und Dank
Bei der SPD bleiben mehrere Minister in ihren Ämtern: Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Agrar), Benjamin Grimm (Justiz) und Staatskanzleichefin Kathrin Schneider.
Ministerpräsident Woidke bedankte sich ausdrücklich bei den drei ursprünglich vom BSW installierten Ministern, die nach dem Koalitionsbruch im Amt geblieben waren: „Das gab es, glaube ich, in der deutschen Geschichte so in dieser Art und Weise noch nie, dass nach einem Koalitionsbruch eine Regierung in Ruhe für die Menschen des Landes Brandenburg weiter arbeiten konnte.“
In einer Bilanz der Regierungszeit mit dem BSW nannte Woidke als Erfolge den Landeshaushalt, erste Schritte zur Umsetzung der Krankenhausreform und die Stärkung des Nahverkehrs.
Kritik der Opposition
Die Opposition äußert massive Bedenken zur Legitimität der neuen Koalition. Niels-Olaf Lüders, Fraktionschef des BSW, kritisierte: „SPD und CDU haben sich eine Mehrheit zusammengezimmert, die nicht an der Wahlurne entstanden ist, sondern durch organisierte Überläufe.“
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt stellte die Rechtmäßigkeit infrage: „Dieser Regierung fehlt die Legitimation.“ Beide Oppositionsparteien monieren, dass es nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition keine Neuwahlen gegeben habe.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach einem Streit in der BSW-Landtagsfraktion zerbrochen. Nun startet Brandenburg mit einer neu formierten SPD/CDU-Regierung in die nächste Legislaturperiode.
