Brandenburg zieht bei angespannter Haushaltslage die Ausgabenbremse an
Potsdam - Der neue SPD-Finanzminister Daniel Keller hat als Reaktion auf die prekäre Haushaltslage Brandenburgs strenge Sparregeln eingeführt. Ab sofort stehen alle Stellenbesetzungen im Land unter einem besonderen Freigabevorbehalt des Finanzministeriums. Diese Maßnahme soll kurzfristig verhindern, dass sich die bereits angespannten finanziellen Spielräume des Bundeslandes weiter verengen.
Haushaltsdefizit und schwindende Rücklagen
Das vergangene Haushaltsjahr 2025 schloss Brandenburg mit einem erheblichen Defizit von 363,9 Millionen Euro ab, das durch die Allgemeine Rücklage ausgeglichen werden musste. Die verbleibenden Mittel dieser finanziellen Reserve werden planmäßig im laufenden Haushaltsjahr 2026 vollständig aufgebraucht. „Damit verliert das Land Brandenburg in Zukunft haushaltspolitische Flexibilität“, erklärte Finanzminister Keller bei einer Pressekonferenz in Potsdam.
Die Zahlen verdeutlichen die dramatische Situation: Die Einnahmen beliefen sich 2025 auf 16,4 Milliarden Euro, während die Ausgaben bei rund 17,5 Milliarden Euro lagen. Nach Nutzung der Nettokreditaufnahme in Höhe von 730,1 Millionen Euro verblieb das besagte Defizit. Die Gesamtverschuldung des Landes stieg Ende 2025 auf den historischen Höchststand von 22,47 Milliarden Euro.
Konkrete Sparmaßnahmen und Ausnahmen
Die von Finanzminister Keller eingeleiteten Maßnahmen umfassen mehrere konkrete Schritte:
- Stellenbesetzungen unter Vorbehalt: Jede Neubesetzung von Stellen im öffentlichen Dienst bedarf nun der ausdrücklichen Freigabe durch das Finanzministerium.
- Ausnahmen für Kernbereiche: Von dieser Regelung ausgenommen bleiben die Bereiche Polizei, Justiz, Finanzverwaltung, Hochschulen und Schulen.
- Prüfung von Ausgabenzusagen: Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre dürfen nur nach vorheriger Genehmigung eingegangen werden, was insbesondere Infrastrukturprojekte beim Straßen- und Radwegebau betrifft.
„Es geht darum, altersbedingt frei werdende Stellen zu prüfen“, betonte der Minister und stellte klar, dass niemand nach Hause geschickt werde. Die neue rot-schwarze Koalition hat vereinbart, die Personalausgaben des Landes bis zum Ende der Wahlperiode 2029 um fünf Prozent zu senken.
Langfristige Sparziele und Haushaltsplanung
Vorgesehen ist, bis 2029 insgesamt etwa 300 Millionen Euro in verschiedenen Schritten einzusparen. Für die Aufstellung der Haushalte 2027/2028 hat die Landesregierung bereits eine Revisionsphase eingeleitet, in der alle bisherigen Haushaltsanmeldungen kritisch überprüft werden. Diese Prüfphase begann am 24. März 2026 und soll bis etwa Ende April dauern.
Das Kabinett wird zudem eine Haushaltsklausur durchführen und plant, nach der Sommerpause den Haushaltsentwurf für die Jahre 2027/2028 zu beschließen. Der Landtag soll ab September darüber beraten. Finanzminister Keller warnte besonders vor den drohenden hohen Deckungslücken in den Jahren 2027 und 2028, die durch die aktuellen Maßnahmen abgefedert werden sollen.
Die Haushaltsprobleme Brandenburgs sind kein neues Phänomen: Bereits das Haushaltsjahr 2024 schloss das Bundesland nach zwei vorherigen Jahren im Plus mit einem Minus von rund 872 Millionen Euro ab. Die aktuelle Verschärfung der Haushaltskontrolle markiert somit eine konsequente Reaktion auf eine sich verschärfende finanzielle Gesamtsituation.
