Brandenburgs Koalition setzt auf zügige Sparmaßnahmen
Die neu gebildete SPD/CDU-Koalition in Brandenburg will ihre ersten Sparpläne möglichst rasch umsetzen. Angesichts drohender Milliardendefizite in den kommenden Jahren muss Rot-Schwarz den Rotstift ansetzen und bereits jetzt die Weichen für einen nachhaltigen Sparkurs stellen.
Stellenabbau in der Landesverwaltung
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann kündigte an, dass in der Landesverwaltung „mehrere Tausend Stellen“ abgebaut werden sollen. Diese Stellen seien während der vorherigen Kenia-Koalition aufgebaut worden und würden nun auf den Prüfstand kommen. „Es wird jetzt sehr schnell in die Aufstellung des nächsten Haushaltes - vielleicht auch eines Doppelhaushaltes gehen“, betonte Lüttmann.
Die Personalausgaben des Landes sollen gemäß dem Koalitionsvertrag schrittweise um fünf Prozent gesenkt werden. Ausgenommen von diesen Kürzungen bleiben jedoch wichtige Bereiche wie Polizei, Justiz, Schulen, Finanzämter und Steuerfahndung. Experten schätzen, dass durch diese Maßnahmen Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro möglich sein könnten, auch wenn diese Zahlen noch nicht offiziell bestätigt sind.
Verbeamtung nur für Hoheitsbereiche
Die Verbeamtung soll künftig nur noch für die Hoheitsbereiche des Staates gelten, was bedeutet, dass Lehrer weiterhin verbeamtet bleiben. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und CDU, die im Brandenburger Landtag über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit verfügen, sieht diese Regelung vor.
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz erklärte dazu: „Es geht eher darum, Leitplanken zu definieren.“ Weitere konkrete Sparmaßnahmen sollen erst bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes detailliert besprochen werden.
Prüfung von Landesbeauftragten
Alle Landesbeauftragten von Landesregierung und Landtag sollen auf mögliche Doppelstrukturen untersucht werden. Lediglich der Antisemitismusbeauftragte ist von dieser Prüfung ausgenommen, wie SPD-Fraktionschef Lüttmann mitteilte. Zu den betroffenen Beauftragten gehören unter anderem:
- Beauftragte für Polizei
- Datenschutzbeauftragte
- Gleichstellungsbeauftragte
- Inklusionsbeauftragte
- Integrationsbeauftragte
- Seniorenbeauftragte
- Tierschutzbeauftragte
Mehr Spielräume für Kommunen
Für die Brandenburger Kommunen sind künftig mehr finanzielle Spielräume vorgesehen. Bestimmte Mittel, die sogenannten investiven Schlüsselzuweisungen, konnten bisher ausschließlich für neue Projekte verwendet werden. Künftig sollen sie auch für die Erhaltung bestehender Infrastruktur, beispielsweise von Straßen, eingesetzt werden können. Der Kommunalkredit von einem Prozent soll weiterhin gelten.
Finanzielle Herausforderungen
Die geplanten Einsparungen sind angesichts der angespannten Finanzlage des Landes dringend notwendig. Der scheidende Finanzminister Robert Crumbach (SPD) hatte bereits vor einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr und etwa 3,3 Milliarden Euro für das Jahr 2028 gewarnt.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kommentierte die Sparpläne mit den Worten: „Die bösen Überraschungen werden dann später kommen.“ Der Großteil der notwendigen Einsparungen steht allerdings bisher noch nicht im Detail fest und muss in den kommenden Haushaltsverhandlungen konkretisiert werden.
