Brandenburgs Rot-Schwarz-Koalition startet umfassenden Sparkurs
Die neu gebildete Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat sich auf einen zügigen Sparkurs verständigt, der bereits in den kommenden Monaten umgesetzt werden soll. Angesichts drohender Milliardendefizite in den nächsten Jahren setzt die Landesregierung den Rotstift an verschiedenen Stellen an.
Personalabbau in der Landesverwaltung
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann kündigte an, dass in der Landesverwaltung „mehrere Tausend Stellen“ abgebaut werden sollen. Diese Stellen waren während der vorherigen Kenia-Koalition aufgebaut worden. „Es wird jetzt sehr schnell in die Aufstellung des nächsten Haushaltes – vielleicht auch eines Doppelhaushaltes – gehen“, erklärte Lüttmann.
Die Personalausgaben des Landes sollen gemäß dem Koalitionsvertrag schrittweise um fünf Prozent gesenkt werden. Ausgenommen von diesem Stellenabbau bleiben jedoch wichtige Bereiche wie Polizei, Justiz, Schulen, Finanzämter und Steuerfahndung. Die Verbeamtung soll künftig nur noch für Hoheitsbereiche des Staates gelten, wozu weiterhin auch Lehrer gehören.
Prüfung von Landesbeauftragten und Finanzlage
Alle Landesbeauftragten von Landesregierung und Landtag sollen auf mögliche Doppelstrukturen überprüft werden. Lediglich der Antisemitismusbeauftragte ist von dieser Prüfung ausgenommen. Zu den betroffenen Beauftragten gehören unter anderem die für Polizei, Datenschutz, Gleichstellung, Inklusion, Integration, Senioren und Tierschutz.
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz betonte, dass es zunächst darum gehe, „Leitplanken zu definieren“. Weitere konkrete Sparmaßnahmen sollen bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes besprochen werden.
Kommunale Spielräume und finanzielle Herausforderungen
Für die Kommunen sind mehr finanzielle Spielräume vorgesehen. Bestimmte Mittel, die bisher nur für neue Projekte gezahlt werden konnten, sollen künftig auch für Erhaltungsmaßnahmen wie beispielsweise Straßensanierungen verwendet werden dürfen. Der Kredit für Kommunen von einem Prozent soll weiterhin gelten.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders äußerte sich kritisch zu den Plänen: „Die bösen Überraschungen werden dann später kommen.“
Hintergrund der Sparmaßnahmen sind die angespannten Finanzen des Landes Brandenburg. Der scheidende Finanzminister Robert Crumbach (SPD) hatte vor einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr und etwa 3,3 Milliarden Euro für das Jahr 2028 gewarnt. Diese finanziellen Engpässe machen umfassende Einsparungen unumgänglich.
Die Fraktionen von SPD und CDU verfügen im Brandenburger Landtag über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit, was die Umsetzung ihrer Sparpläne erleichtert. Der Großteil der notwendigen Einsparungen steht allerdings noch nicht im Detail fest und wird in den kommenden Haushaltsberatungen konkretisiert werden müssen.
