Rot-Schwarze Koalition in Brandenburg offiziell gestartet
Gut zwei Monate nach dem abrupten Ende der bundesweit einzigartigen SPD/BSW-Koalition hat die neue rot-schwarze Landesregierung in Brandenburg ihre Arbeit aufgenommen. Im Potsdamer Landtag legten am Mittwoch die sechs neu ernannten Ministerinnen und Minister ihren feierlichen Amtseid ab, wobei die religiöse Beteuerung unterschiedlich gehandhabt wurde.
Vier Minister schwören mit Gottesbezug
Innenminister Jan Redmann von der CDU, der zugleich das Amt des Vize-Ministerpräsidenten übernimmt, gehörte zu jenen vier Regierungsmitgliedern, die den Eid mit den Worten „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“ ablegten. Ihm schlossen sich Gesundheits- und Sozialminister René Wilke von der SPD, Bildungsminister Gordon Hoffmann von der CDU sowie Wirtschaftsministerin Martina Klement von der CSU an. Letztere ist damit die einzige Ministerin mit CSU-Parteibuch im Brandenburger Kabinett.
Ohne religiöse Formulierung schworen dagegen Verkehrsminister Robert Crumbach und Finanzminister Daniel Keller, beide von der SPD. Diese unterschiedliche Praxis bei Amtseiden ist in deutschen Landesparlamenten nicht ungewöhnlich und spiegelt die persönliche Haltung der Amtsträger wider.
Drei SPD-Minister behalten ihre Ämter
Nicht neu vereidigt wurden Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Justizminister Benjamin Grimm, alle von der SPD. Sie behalten ihre bisherigen Ministerposten in der neuen Koalitionsregierung bei, was Kontinuität in diesen wichtigen Ressorts gewährleisten soll.
Unmittelbar nach der Vereidigung fand die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung statt. SPD und CDU haben nun dreieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten planmäßigen Landtagswahl, um ihre politischen Vorhaben umzusetzen.
Woidke betont wirtschaftliche und soziale Ziele
Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hatte zuvor das neue rot-schwarze Kabinett offiziell ernannt. In seiner Ansprache kündigte er an: „Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt.“ Der Regierungschef verabschiedete am Dienstag noch die bisherigen Minister für Gesundheit, Britta Müller, und für Verkehr, Detlef Tabbert, beide ehemalige BSW-Mitglieder und nun parteilos, sowie den SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg.
Der neue Innenminister Jan Redmann zeigte sich respektvoll gegenüber seiner verantwortungsvollen Aufgabe: „Da habe ich hohen Respekt vor, vor dieser Aufgabe.“ Seine Ernennung zum Vize-Ministerpräsidenten unterstreicht die gleichberechtigte Partnerschaft zwischen SPD und CDU in dieser Koalition.
Historische Kontinuität und aktuelle Pläne
Die rot-schwarze Koalition ist kein Novum in Brandenburg. Bereits von 1999 bis 2009 regierte diese Konstellation, und von 2019 bis 2024 bildeten SPD und CDU gemeinsam mit den Grünen die Landesregierung. Im aktuellen Landtag verfügt die neue Koalition über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.
Zu den wichtigsten Vorhaben der Regierung gehören:
- Die Einstellung zusätzlicher Lehrer zur Verbesserung der Bildungssituation
- Mehr Polizeikräfte für die innere Sicherheit
- Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen
- Haushaltspolitische Einsparungen zur Konsolidierung der Landesfinanzen
Der Bruch der vorherigen SPD/BSW-Koalition war auf interne Streitigkeiten innerhalb der BSW-Fraktion zurückzuführen. Mit dem nun vollzogenen Regierungswechsel beginnt eine neue politische Ära in Brandenburg, die auf bewährte Koalitionserfahrungen zurückgreifen kann.
