FDP-Chef Dürr: Liberale müssen radikaler Gegenentwurf zum 'Weiter so' werden
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat seine Partei eindringlich dazu aufgerufen, sich als "radikaler Gegenentwurf zum Weiter so in Deutschland" zu profilieren. In einem Video-Grußwort an den Programmparteitag der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern zur anstehenden Landtagswahl betonte Dürr die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung.
Kritische Zeiten für FDP und Deutschland
"Ja, es sind harte Zeiten für die FDP und für Deutschland", konstatierte Dürr in seiner Ansprache. Er verwies auf die massive Niederlage der Liberalen bei der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg und mahnte eine deutliche Kurskorrektur an. Jobs gingen verloren und der Traum, durch eigene Leistung im Leben etwas reißen zu können, drohe für viele zu zerplatzen, so der FDP-Chef. Dieser Zustand sei nicht länger hinnehmbar.
Forderungen nach politischem Umsteuern
Dürr legte konkrete politische Schwerpunkte für die Liberalen fest:
- Bildungspolitik: Ein starker Staat soll zwei Jahre vor der Einschulung die Sprachentwicklung testen, mit dem Ziel, dass nur Kinder eingeschult werden, die ausreichend Deutsch beherrschen.
- Persönliche Freiheit: Bei der Lebensführung der Bürger müsse sich der Staat hingegen zurückhalten.
- Einwanderungspolitik: "Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten", forderte Dürr ein grundlegendes Umsteuern.
Innerparteiliche Diskussionen und Wahlprogramm
Gegen ein "Weiter so" in der eigenen Partei richtet sich ein Dringlichkeitsantrag, den die rund 100 Delegierten am Sonntag diskutieren wollen. Die Antragsteller fordern eine Neuwahl des Bundesvorstands beim Bundesparteitag im Mai. Parallel dazu arbeitet die FDP Mecklenburg-Vorpommern intensiv an ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl im September.
Der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl am 20. September, Jakob Schirmer, betonte die Bedeutung des Themas Freiheit: "Die Freiheit wird mit unserer Partei verbunden", sagte er. Dieses Kernthema müsse die FDP bedienen, formulieren und nach außen tragen.
Zweifelhafter Wiedereinzug in den Landtag
Die FDP muss in Mecklenburg-Vorpommern um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die jüngsten Wahlumfragen sehen die Liberalen bei unter fünf Prozent. Beim zweitägigen Parteitag in Banzkow bei Schwerin wird eine rege Diskussion erwartet – rund 250 Änderungsanträge zum Programmentwurf liegen nach Angaben der Tagungsleitung vor. Die Liberalen stehen vor der Herausforderung, ein überzeugendes Programm zu beschließen, das Wähler mobilisieren kann.
