ICE-Verbindung Rostock-Hamburg: Landesregierung springt mit Millionen ein
Eigentlich hatte die Deutsche Bahn die morgendliche ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg streichen wollen, da sie die Strecke für wirtschaftlich nicht tragfähig hielt. Doch nun kommt alles anders: Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat in Gesprächen mit der Bahn-Führung eine Lösung gefunden und pumpt jährlich rund zwei Millionen Euro in den Erhalt der Frühverbindung.
Wahlkampfjahr sorgt für ungewöhnliche Einigkeit
Im Wahlkampfjahr 2026 zeigt sich eine bemerkenswerte Einigkeit zwischen Regierung und Teilen der Opposition. Während die Landesregierung ihren Erfolg bei der Rettung der Verbindung feiert, betont auch die oppositionelle CDU in der Landtagssitzung am Freitag, ihren Beitrag zum Fortbestand der Strecke geleistet zu haben. Für die betroffenen Pendler, die ab Mitte Mai nach Abschluss der Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg wieder ihre gewohnte morgendliche Bahnfahrt in die Elbmetropole antreten können, ist die Nachricht natürlich erfreulich.
Kritik von Grünen und FDP: Gelder fehlen im Nahverkehr
Doch nicht alle im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind mit der Finanzierungslösung einverstanden. Jutta Wegner, grüne Landtagsabgeordnete aus Neubrandenburg und verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, übt deutliche Kritik: „Statt Millionenbeträge aus unseren Regionalisierungsmitteln einzusetzen, hätte der zuständige Bundesverkehrsminister in die Pflicht genommen werden müssen.“ Sie warnt davor, dass die eingesetzten Mittel an anderer Stelle im Nahverkehr fehlen könnten – etwa für bessere Taktungen, verlässlichere Anschlüsse und mehr Qualität.
Zudem verweist Wegner auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die künftige Finanzierung und Höhe der Trassenpreise völlig offenlasse. „Das EuGH-Urteil ist ein Paukenschlag, kam aber nicht überraschend. Wir wissen nicht, wie sich die Trassenkosten künftig entwickeln, das macht den ungeplanten Einsatz unserer Mittel für die ICE-Verbindung besonders kritisch.“
FDP: Teures Wahlgeschenk auf Kosten der Bürger
Ähnlich skeptisch äußert sich David Wulff von der FDP-Gruppe. „Was SPD und Linke hier als Erfolg feiern, ist ein teures Wahlgeschenk vor der Landtagswahl – bezahlt mit Mitteln, die im Nahverkehr fehlen.“ Der Liberale macht deutlich, dass die Bahn die Streichung ausdrücklich mit zu geringen Fahrgastzahlen und einem wirtschaftlich nicht tragfähigen Betrieb begründet habe.
Wulff weiter: „Das Land subventioniert eine Leistung, die die Bahn selbst für unwirtschaftlich hält – aus Mitteln, die dem Nahverkehr zustehen. Fernverkehr ist gesetzlich eigenwirtschaftlich organisiert und zudem Bundessache. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle im Land, für Mobilität für tausende Bürgerinnen und Bürger.“ Sein Urteil fällt deutlich aus: „Das sei keine Verkehrspolitik. Das sei eine Wahlkampfbroschüre im Drucksachenformat.“
Hintergrund: Komplexe Finanzierungsfragen
Die Diskussion um die ICE-Strecke zeigt grundsätzliche Fragen der Verkehrsfinanzierung auf:
- Die Deutsche Bahn stuft die Frühverbindung Rostock-Schwerin-Hamburg als wirtschaftlich nicht tragfähig ein
- Das Land Mecklenburg-Vorpommern springt mit jährlich zwei Millionen Euro ein
- Kritiker bemängeln, dass Fernverkehr eigentlich Bundessache und eigenwirtschaftlich organisiert sein sollte
- Die Mittel stammen aus Regionalisierungsmitteln, die eigentlich dem Nahverkehr zugutekommen sollen
- Das EuGH-Urteil zur Trassenpreisfinanzierung sorgt für zusätzliche Unsicherheiten
Während die Landesregierung die Rettung der Verbindung als Erfolg für die Pendler und die wirtschaftliche Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns darstellt, sehen Opposition und kleine Parteien darin vor allem ein teures Manöver im Wahlkampfjahr 2026. Die Frage, ob die Millionen besser im Nahverkehr investiert worden wären, bleibt kontrovers diskutiert.
