Kommunen warnen vor Bürokratieflut durch Personalvertretungsreform
In Mecklenburg-Vorpommern steht eine umfassende Reform des Personalvertretungsgesetzes an, das seit 1993 unverändert galt. Doch der Entwurf aus dem Schweriner Innenministerium stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden auf massive Ablehnung. Der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag und der Kommunale Arbeitgeberverband befürchten durch die geplanten Neuregelungen eine erhebliche Zunahme bürokratischer Verfahren, die die Arbeit der Verwaltungsleitungen zusätzlich erschweren würde.
Personalmangel verschärft sich durch neue Vorschriften
Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV, bringt die Bedenken auf den Punkt: „In Zeiten des Personalmangels macht das neue Personalvertretungsgesetz, wenn es so kommen sollte, die Arbeit in den Dienststellen nicht einfacher.“ Die Kommunen sehen sich mit folgenden Hauptproblemen konfrontiert:
- Die Einführung einer Allzuständigkeit des personalrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens für innerdienstliche Maßnahmen, die als völlig unbestimmt kritisiert wird
- Die Befürchtung, dass Streitigkeiten darüber nur durch langwierige Gerichtsverfahren gelöst werden können
- Eine aufwendige Neuregelung, die vorschreibt, dass Wahlvorschläge das Geschlechterverhältnis in der jeweiligen Verwaltung abbilden müssen
Letztere Regelung könnte nach Ansicht der Kommunen dazu führen, dass sich noch weniger Personen für den Personalrat zur Verfügung stellen, was die Personalvertretungen insgesamt schwächen würde.
Gewerkschaften erhalten umfassende Zugangsrechte
Besonders kritisch bewerten die Kommunalverbände die geplanten Zugangsmöglichkeiten für Gewerkschaften. Der Gesetzentwurf sieht vor:
- Digitale und persönliche Zugangsmöglichkeiten für alle Gewerkschaften in die Dienststellen, selbst wenn sie dort keine Mitglieder haben
- Mitwirkungsrechte an Monatsgesprächen
- Beschwerderechte für Außenstehende
- Verpflichtung der Dienststellen, alle Gewerkschaften im Intranet zu verlinken, ohne Einfluss auf Inhalte oder IT-Sicherheit zu haben
Wellmann kritisiert, dass diese Regelungen auf vorab vereinbarten Eckpunkten zwischen Landesregierung und Gewerkschaften basieren, „ohne den Blick auf die praktischen Gegebenheiten in den Dienststellen oder die Sicht der Verwaltungsleitungen zu richten“.
Gewerkschaften kontern mit scharfer Kritik
Die Gewerkschaften lassen die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Laura Poth, Vorsitzende des DGB Nord, bezeichnet die Kritik der Kommunalspitzen als „peinlichen Offenbarungseid“. Sie verweist darauf, dass alle kritisierten Punkte im Personalvertretungsrecht anderer norddeutscher Länder bereits üblich seien.
Gleichzeitig übt Poth unterschwellig Kritik am Schweriner Entwurf: Dieser orientiere sich zwar an den Personalvertretungsgesetzen Hamburgs und Niedersachsens, bleibe aber erkennbar hinter den Standards Schleswig-Holsteins oder Thüringens zurück. „Es erschließt sich mir nicht, warum die Bürgermeister, Landräte und Amtsvorsteher in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit Regelungen klarkommen sollen, die im norddeutschen Raum längst Standard sind“, so die DGB-Chefin.
Chance zur Ost-West-Angleichung
Aus Sicht der Gewerkschaften bietet die Gesetzesnovelle eine historische Chance: Mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung könnte eine Ost-West-Angleichung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst erfolgen. Durch die Umsetzung würde Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Mitbestimmung und Beteiligung das Niveau erreichen, das in nordwestlichen Bundesländern teilweise seit Jahrzehnten üblich ist.
Die Debatte zeigt deutlich den Konflikt zwischen dem Wunsch nach modernisierten Mitbestimmungsregelungen einerseits und der Befürchtung zusätzlicher bürokratischer Belastungen andererseits. Während die Gewerkschaften die Reform als überfällige Anpassung an bundesweite Standards sehen, warnen die Kommunen vor praktischen Problemen in der täglichen Verwaltungsarbeit.
