Landtag MV fordert: Russischer Öltanker 'Eventin' muss vor Tourismussaison von Rügen verschwinden
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat im Schweriner Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Verlegung des russischen Öltankers „Eventin“ von seinem Ankerplatz vor der Insel Rügen bekräftigt. Dies geschieht mit Blick auf die bevorstehende Tourismussaison, die für die Region von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Innenminister Pegel: „Tourismus und Naturschutz benötigen Null-Risiko“
Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte im Parlament, dass das Land von der Bundesregierung unverzügliches Handeln erwarte. „Tourismus, Wasser- und Naturschutz auf und um Rügen benötigen möglichst ein Null-Risiko, und das ist am verlässlichsten zu erreichen, wenn das Schiff nicht mehr auf Reede dort liegen wird“, betonte Pegel. Seit mehr als einem Jahr wird der Tanker vor Deutschlands größter Insel von Behörden festgehalten, was die Landesregierung als unhaltbaren Zustand bezeichnet.
Bundesbehörden sehen kein erhöhtes Risiko – Landesregierung bleibt bei Forderung
Nach Angaben von Innenminister Pegel sehen die zuständigen Bundesbehörden kein erhöhtes Risiko durch die „Eventin“, das über das hinausgehe, was durch den üblichen Tanker-Verkehr auf der Ostsee in der Region bestehe. Das Schiff, das zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört, sei in einem technisch sicheren Zustand und liege bei vorherrschenden Nord-West-Wetterlagen im Windschatten der Insel Rügen. Zudem halte der Bund rund um die Uhr einen Schlepper bereit, der im Notfall eingreifen könne.
Dennoch bleibt die Landesregierung bei ihrer Forderung, dass die „Eventin“ vor Rügen verschwinden solle. Pegel führte aus, dass der Bund gegenüber dem Land erklärt habe, eine Verlegung sei aufgrund des Tiefgangs des Schiffes nur möglich, wenn es deutsche Hoheitsgewässer verlasse. In diesem Fall hätten deutsche Behörden jedoch keine Handhabe mehr.
Juristische Auseinandersetzungen und Hintergründe des Falls
Der Tanker mit fast 100.000 Tonnen Öl an Bord war im Januar 2025 nördlich von Rügen havariert und wird seither festgehalten. Um das Schiff wird juristisch gestritten:
- Beim Finanzgericht Hamburg ist ein gerichtliches Hauptverfahren anhängig.
- Der Zoll wollte das Schiff samt Ladung ursprünglich einziehen und verwerten.
- Im Dezember stoppte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zweiter Instanz entsprechende Verfügungen im Rahmen eines Eilverfahrens.
Die EU zählt das 20 Jahre alte Schiff zur sogenannten Schattenflotte, mit der Russland Sanktionen umgeht. Der Eigner hat gegen diese Listung Klage vor dem Gericht der EU eingereicht und argumentiert, das Schiff habe „zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, sanktionierte Ölprodukte in die Europäische Union zu transportieren“. Die Einfuhr in deutsche Hoheitsgewässer sei unfreiwillig aufgrund eines technischen Defekts erfolgt und durch das Recht auf Anlaufen eines Nothafens gedeckt.
Die Schweriner Landesregierung betont, dass die Präsenz des Tankers eine Belastung für den Tourismus und den Naturschutz darstellt und drängt weiter auf eine Lösung vor Beginn der Hauptsaison.
