Krankenfahrten in MV: Land greift nach gescheiterten Tarifverhandlungen ein
Der Streit um höhere Fahrtarife für Krankenfahrten mit dem Taxi in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich weiter zu. Nachdem beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt haben, schaltet sich nun das Land ein. Das Sozialministerium unter Ministerin Stefanie Drese (SPD) drängt auf eine baldige Einigung, um die Versorgungssicherheit für Tausende chronische und Langzeitpatienten zu gewährleisten.
Drohende Fahrausfälle ab April
Zu Wochenbeginn hatten die Tarifverhandlungen zur Vergütung von Patientenfahrten einen Stillstand erreicht. Damit drohen ab dem 1. April Fahrausfälle auf dem Weg zum Arzt oder ins Krankenhaus. Ein Sprecher des Sozialministeriums bezeichnete den Verhandlungsstand als „unbefriedigend“ und betonte, dass dies kein gutes Signal für eine sichere Versorgung sei. Das Land wolle die Situation neu bewerten und prüfen, ob eine Vermittlungsrolle notwendig werde, allerdings nur als Notlösung.
Politische Forderungen nach schneller Lösung
Auch die Landtagsopposition reagiert besorgt. CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters warnte vor den Folgen für Patienten und forderte Sozialministerin Drese auf, sich vermittelnd einzubringen. „Die Leidtragenden wären die Patienten“, sagte Peters. Die AfD drängt ebenfalls auf ein Umdenken. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes, forderte kostendeckende Vergütungen und klare politische Leitplanken, um zu verhindern, dass die Krankenbeförderung dem Spardiktat geopfert werde.
Tarifforderung und -angebot liegen weit auseinander
Die Verhandlungen scheiterten an massiven Differenzen zwischen den Tarifforderungen und -angeboten. Das Taxigewerbe, das mit stark steigenden Kosten für Löhne, Sprit und Fahrzeuge konfrontiert ist, fordert eine Erhöhung des Fahrgeldes um etwa 60 Prozent. Die Krankenkassen boten hingegen durchschnittlich nur zehn Prozent an. Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen (vdek) bezeichnete dies als „faires Angebot“, das die wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes berücksichtige und auskömmlich sei.
Kassen setzen auf Einzelverträge, Branche warnt vor Ruin
Um drohende Fahrausfälle zu verhindern, drängen die Krankenkassen auf den Abschluss von Einzelverträgen mit Taxiunternehmen. Bereits mit etwa 200 Unternehmen seien entsprechende Vereinbarungen mit höheren Fahrgeldern getroffen worden, so Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost. Er sicherte zu, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden könne.
Doch die großen Taxiunternehmen im Land sehen die angebotene Tarifsteigerung als unzureichend an. Maik Göricke vom Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV warnt davor, dass etwa ein Drittel der Unternehmer nicht mehr bereit sei, „mit den diktierten Vergütungen der Krankenkassen in den Ruin zu fahren“. Die bisher gezahlten Entgelte hätten zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Taxi- und Mietwagenunternehmen geführt. Allein in den vergangenen 25 Jahren mussten nach Angaben der IHK Neubrandenburg mehr als 500 Betriebe in ganz MV ihr Gewerbe aufgeben – ein Rückgang von etwa 60 Prozent.
Strukturprobleme der Branche im Fokus
Die Krankenkassen lassen die Kritik nicht gelten. vdek-Referatsleiter Reboné erklärte, die Strukturprobleme der Branche hätten wenig mit den Tarifen der Krankenkassen zu tun. Vielmehr hätten die Taxikunden den Gelegenheitsverkehr einbrechen lassen. Dennoch bleibt die Dringlichkeit einer Lösung bestehen, um die Versorgung von Patienten, die auf Taxifahrten zur Chemotherapie oder Dialyse angewiesen sind, nicht zu gefährden.
