Ostdeutsche Länderchefs erhöhen Druck für Energiepreis-Entlastungen
Die explodierenden Energiepreise belasten Bürger und Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern massiv. Bei der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten im Berliner Roten Rathaus nutzten die Regierungschefs die Gelegenheit, um konkrete Entlastungsmaßnahmen von der Bundesregierung einzufordern.
Schwesig setzt morgendlichen Ton
Bereits am Donnerstagmorgen hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im ARD-Morgenmagazin den politischen Ton vorgegeben. Angesichts der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Energiepreise drängte sie auf sofortige Entlastungen und forderte eine Senkung der Energiesteuern. „Wir brauchen sofort eine Antwort“, machte Schwesig deutlich und setzte damit die Agenda für die anschließende Konferenz.
Kraftstoffpreisgesetz als erster Schritt
Zur Pressekonferenz der ostdeutschen Regierungschefs am Donnerstagnachmittag hatten die Länderchefs bereits Rückenwind vom Bundestag erhalten. Dort war das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen worden. Die Kernpunkte dieses Gesetzes:
- Tankstellen dürfen Preise für E5, E10 und Diesel nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöhen
- Preissenkungen bleiben jederzeit möglich
- Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro
- Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse gegen marktbeherrschende Unternehmen
- Bei starken Preisanstiegen wird die Beweislast umgekehrt
Die Maßnahme ist zunächst befristet und soll nach einem Jahr überprüft werden.
Forderungen gehen über bestehende Maßnahmen hinaus
Manuela Schwesig begrüßte das beschlossene Paket, betonte aber gleichzeitig, dass dies noch nicht ausreiche. Die SPD-Politikerin forderte neben der Senkung der Energiesteuer auch, dass die Bundesregierung prüfen solle, die finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die Energiekonzerne derzeit durch die Krise im Nahen Osten hätten.
Industrie benötigt weiterhin konventionelle Energieträger
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten – darunter Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Sven Schulze (CDU, Sachsen-Anhalt), Mario Voigt (CDU, Thüringen) sowie Gastgeber Kai Wegner (CDU, Berlin) – betonten, dass erneuerbare Energien zwar einen wichtigen Beitrag leisteten, Rohöl und Erdgas für die energieintensive ostdeutsche Industrie jedoch weiterhin unverzichtbar seien.
Konkrete Forderungen an Bundesregierung
Die Länderchefs richteten konkrete Forderungen an Friedrich Merz, der als Gast an der Konferenz teilnahm:
- Schnellstmögliche Vorlage eines umfassenden, bürokratiearmen Maßnahmenpakets zur grundlegenden Energiekostenentlastung für die breite Wirtschaft
- Zeitnahe Finalisierung der Förderrichtlinie zum Industriestrompreis
Die ostdeutschen Bundesländer machen damit deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die wirtschaftlichen Folgen der Energiepreisexplosion abzufedern. Die Forderungen zielen auf eine strukturelle Entlastung sowohl für private Haushalte als auch für die besonders betroffene ostdeutsche Industrie ab.
