Warum die Verfassung nicht zum Schutz vor dem Wähler umgebaut werden sollte
Im Schweriner Landtag wird derzeit intensiv über eine mögliche Änderung der Landesverfassung diskutiert. Hintergrund ist die Sorge vor einem starken Abschneiden der AfD bei der anstehenden Landtagswahl im Herbst. SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP haben lange beraten, ob eine Zwei-Drittel-Mehrheit die Verfassung ändern sollte, um Blockaden staatlicher Institutionen wie Gerichte zu verhindern. Daniel Peters, Landesvorsitzender und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, lehnt diesen Eingriff entschieden ab und begründet seine Position in diesem Gastbeitrag.
Verfassung als Bauwerk für den Sturm, nicht für Sonnentage
Wenn man in diesen Tagen auf das Schweriner Schloss blickt, erkennt man ein Gebäude, das für Beständigkeit und Dauerhaftigkeit errichtet wurde. Genauso verhält es sich mit unserer Verfassung – sie wurde nicht für ruhige Zeiten stabiler Mehrheiten konzipiert, sondern als solides Fundament für politische Stürme. Derzeit herrscht jedoch hektische Betriebsamkeit aus Angst vor dem Wahlergebnis im September. Es wird eine sogenannte „Reform“ der Landesverfassung angestrebt, eine vermeintliche „Absicherung“ staatlicher Einrichtungen gegen ein Erstarken der politischen Ränder. Hürden sollen verändert, Fristen verkürzt und das gesamte Gefüge gestrafft werden. Doch wer aus Furcht vor dem Unwetter die Fenster zumauert, verwandelt eine lichtdurchflutete Halle in einen finsteren Bunker. Daher lohnt es sich, über dieses Vorhaben noch einmal grundlegend nachzudenken.
Verfassungen begrenzen Macht – auch die der Mehrheit
Die Argumente der Befürworter einer Verfassungsänderung sind in der Sache nachvollziehbar. Es geht darum, mögliche Blockaden zu verhindern und geschmeidiges Regieren zu ermöglichen. Allerdings sind Verfassungen nicht dazu da, Politik bequem zu gestalten. Ihre wesentliche Funktion besteht darin, Macht zu begrenzen – und das schließt ausdrücklich die Macht der parlamentarischen Mehrheit ein. Wer die Spielregeln kurzfristig anpasst, untergräbt die Verlässlichkeit jener Regeln, die gerade in Krisenzeiten Sicherheit und Halt bieten müssen. Eine Verfassung gewinnt ihre Autorität aus ihrer Zeitlosigkeit, nicht aus ihrer Anpassungsfähigkeit an aktuelle Umfragen, betont Peters.
Kritik an SPD-Strategie und Polarisierungswahlkampf
Im Übrigen wird hier für ein Szenario „vorgesorgt“, das insbesondere die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sehnlichst herbeiwünscht: ein Polarisierungs- und Zuspitzungswahlkampf gegen die AfD. Dieser treibt einerseits der AfD Wähler zu, eröffnet andererseits aber der SPD die Chance, sich am Wählerpotenzial anderer Parteien zu bedienen. Das ist demokratisch fragwürdig und nicht ohne Risiken. Es ist unangemessen, einen solchen Polarisierungswahlkampf zu führen und gleichzeitig von der Opposition im Landtag einzufordern, sie möge sich beim Beschneiden von Minderheitenrechten nicht so anstellen. Letztlich geht es hier weder um Mecklenburg-Vorpommern noch um die Demokratie, sondern ganz offensichtlich um das politische Überleben der Ministerpräsidentin.
Vertrauen der Bürger als eigentliche demokratische Resilienz
Die eigentliche Stärke einer Demokratie liegt nicht in der Dichte ihrer Schutzwälle, sondern im Vertrauen ihrer Bürger. Aktuelle Allensbach-Erhebungen zeichnen ein alarmierendes Bild: Das Vertrauen in zentrale staatliche Institutionen ist seit 2021 massiv erodiert, wobei selbst das Bundesverfassungsgericht sinkende Vertrauenswerte verzeichnet. Besonders kritisch ist das wachsende Misstrauen gegenüber der Politik. Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, die Politik baue sich eine Festung, um sich vor dem Wahlergebnis zu schützen, nährt dies genau jenes Ressentiment, das man angeblich bekämpfen will. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als hielten wir das Volk für einen Patienten, der vor sich selbst geschützt werden muss, warnt der CDU-Politiker.
CDU-Position als Ausdruck des Respekts vor dem Rechtsstaat
Dass die CDU-Fraktion die Änderung der Landesverfassung ablehnt, ist kein Ausdruck mangelnder Kooperationsbereitschaft. Es ist vielmehr Ausdruck eines tiefen Respekts vor der Statik unseres Rechtsstaates. Wir sollten die Nervosität des Augenblicks nicht zum Maßstab für die Ewigkeit erheben. Am Ende ist es doch ganz einfach: Wir schützen die Institutionen am besten, indem wir ihnen zutrauen, auch schwierige Phasen in ihrer jetzigen Form zu überstehen, vor allem aber, indem wir auf Wahlergebnisse hinarbeiten, die eine breite demokratische Mitte abbilden. Alles andere wäre ein Eingeständnis der Schwäche, das wir uns nicht leisten sollten. Bewahren wir die Ruhe. Und die Verfassung.
