Landesrechnungshof kritisiert unsichere Lagerung beschlagnahmter Drogen bei Polizei
Eine aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofs in Mecklenburg-Vorpommern hat erhebliche Sicherheitsdefizite bei der Aufbewahrung beschlagnahmter Drogen durch die Landespolizei offengelegt. Die Prüfbehörde übt scharfe Kritik an den Zuständen und fordert umgehende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsstandards.
Mangelhafter Einbruchschutz in Lagerhalle
In ihrem Jahresbericht 2026 bemängelt der Landesrechnungshof, dass eine Lagerhalle für beschlagnahmte Drogen keine erkennbare Einbruchsicherung an Türen und Fenstern aufweist. „Damit erfüllt die Halle nicht die Anforderungen an ein geeignetes Wertgelass“, heißt es in dem Bericht. Zusätzlich sei der Zutritt zur Halle nicht ausreichend geregelt, da kein Nachweis darüber geführt werde, wer die Räumlichkeiten betritt. Diese Umstände stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und könnten potenziell zu Diebstählen oder Manipulationen führen.
Probleme bei Zugangskontrollen und Dokumentation
Die Prüfer stellten fest, dass in einer anderen Dienststelle zu viele Mitarbeiter Zugang zu einem Kühlschrank mit beschlagnahmten Drogen im Büro des Leiters des Fachkommissariats haben. Ein- und Ausgang der Betäubungsmittel würden dort nicht durch zwei Unterschriften im Vier-Augen-Prinzip dokumentiert, was die Transparenz und Kontrolle erheblich beeinträchtigt. Diese Praxis widerspricht grundlegenden Sicherheitsvorschriften und erhöht das Risiko von Missbrauch.
Unklare Regelungen zur Vernichtung von Drogen
Der Landesrechnungshof kritisiert zudem, dass die Vernichtung von Betäubungsmittel-Asservaten in Mecklenburg-Vorpommern nicht einheitlich geregelt ist. „Die Dienststellen haben hier einen Handlungsspielraum mit großer Eigenverantwortung“, bemängeln die Prüfer. Sie fordern das Innenministerium auf, klare Festlegungen für die Dokumentation und Vernichtung von Drogen zu treffen, um Rechtssicherheit und Konsistenz zu gewährleisten.
Korruptionsgefahr und Reaktion des Ministeriums
Der Umgang mit Waffen, Munition und Drogen könne grundsätzlich mit einer Korruptionsgefährdung verbunden sein, warnt der Landesrechnungshof. Daher müsse die Asservatenverwaltung dringend auf solche Risiken überprüft werden. Das Innenministerium unter Christian Pegel (SPD) hat laut Bericht bereits auf die Kritik reagiert und angekündigt, die aktuellen Regeln für Lagerung, Transport und Vernichtung von Betäubungsmitteln und Waffen zu ergänzen und zu konkretisieren. Diese Schritte sind notwendig, um die Sicherheitslücken zu schließen und das Vertrauen in die Polizeiarbeit zu stärken.
