Tarifkonflikt eskaliert: Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern vor Unsicherheit
Die gescheiterten Verhandlungen über höhere Fahrgelder für Krankentransporte mit Taxis haben in Mecklenburg-Vorpommern zu erheblichen Versorgungsunsicherheiten geführt. Tausende Patienten, insbesondere chronisch Kranke und Mobilitätseingeschränkte, stehen vor ungewissen Arztbesuchen, Dialyse-Terminen oder Chemotherapien.
Krankenkassen setzen auf alternative Transportlösungen
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, nach den für April angekündigten Fahrausfällen der Taxiunternehmen auf andere Fahrdienste auszuweichen. „Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann“, betonte Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost.
Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen (vdek) erklärte, die Kassen würden alles unternehmen, um notwendige Ersatzbeförderungen bereitzustellen. Bereits seien mit rund 200 Unternehmen Einzelverträge abgeschlossen worden, täglich kämen weitere hinzu. Diese Unternehmen würden ab April entsprechend des höheren Tarifangebots der Krankenkassen von durchschnittlich zehn Prozent mehr vergütet.
Patienten müssen möglicherweise Vorleistungen erbringen
Für Versicherte könnte die Situation jedoch kompliziert werden: Bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung für notwendige Krankentransporte seien zwar weiterhin Fahrten zum Taxitarif möglich. Im schlimmsten Fall müssten Patienten jedoch Kosten vorstrecken und anschließend eine Quittung zur Erstattung einreichen – allerdings nur in Höhe der geltenden Vertragspreise. Für Versicherte könnte das bedeuten, dass sie auf einem Teil der höheren regulären Taxipreise sitzen bleiben, warnte Reboné.
In Notfällen könnten auch Krankentransporte mit dem Rettungsdienst zum Einsatz kommen. Die Kassen versicherten unkomplizierte Erstattungsverfahren und Unterstützung bei der Organisation von Krankenfahrten durch Vertragsunternehmen oder alternative Beförderungsmittel wie Busse, Bahnen oder gleichwertige Fahrdienste.
Taxiunternehmen bleiben hart in ihren Forderungen
Gegenüber diesen Plänen zeigen sich die Taxiunternehmen jedoch unbeeindruckt. Etwa ein Drittel der Unternehmer mit 40 Prozent des Fahrzeuganteils sei nicht mehr bereit, „mit den diktierten Vergütungen der Krankenkassen in den Ruin zu fahren und Knebelverträge zu akzeptieren“, erklärte Maik Göricke vom Vorstand des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV.
Ab dem 1. April könnten Taxiunternehmen im Land aufgrund fehlender Verordnungsgrundlage keine Patienten mehr mit Transportschein befördern und müssten Fahrten vorerst nur gegen Bargeld mit Quittung anbieten. Göricke warnte vor einer von den Krankenkassen zu verantwortenden Versorgungslücke, da weder die verbleibenden kleineren Taxiunternehmen noch der Rettungsdienst die ausfallenden Krankenfahrten in den kommenden Wochen ausgleichen könnten.
Verhandlungstüren bleiben einen Spalt offen
Trotz der verhärteten Fronten zeigen sich beide Seiten weiterhin gesprächsbereit. Die Krankenkassen setzen auf den Abschluss weiterer Einzelverträge mit Taxiunternehmen in MV und betonen, ein deutlich verbessertes „faires Angebot“ vorgelegt zu haben, das die wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes berücksichtige und für die Unternehmen auskömmlich sei.
Das Taxigewerbe hatte in der letzten Verhandlungsrunde die Erwartungen deutlich zurückgeschraubt und eine um 30 Prozent niedrigere Tarifforderung vorgelegt. „Wir sind weiterhin und auch kurzfristig verhandlungsbereit“, erklärte Göricke und brachte ein Mediationsverfahren ins Spiel. Bisherige angebotene „Dumpingvergütungen“ seien jedoch nicht kostendeckend, kritisierten die Unternehmer.
Die Situation bleibt angespannt: Während die Krankenkassen auf ihre Vertragspartner und Ersatzlösungen setzen, beharren die Taxiunternehmen auf angemessenen Vergütungen. Patienten in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich auf mögliche Umstellungen und Unsicherheiten bei notwendigen Krankenfahrten einstellen.
