Eskalation im Krankentransport: Streik trifft Patienten in Mecklenburg-Vorpommern
Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Taxigewerbe und den Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern steht fest: Ab dem 1. April werden tausende Krankenfahrten vorübergehend eingestellt. Die Tarifgespräche sind endgültig gescheitert, was für zahlreiche Patienten massive Einschränkungen bedeutet.
Verhandlungen in letzter Minute ohne Einigung
Maik Göricke, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, bestätigte am Dienstag nach zweitägigen Verhandlungen zu Wochenbeginn das Scheitern der Gespräche. „Ohne eine Tarifeinigung fehlt den Unternehmen die Grundlage für die Abrechnung der Krankenfahrten mit den Krankenkassen“, begründete er die drastische Maßnahme. Die Branche sei in den Verhandlungen bis an die rote Linie gegangen und habe ihre Forderungen bereits deutlich zurückgeschraubt.
Betroffene Regionen und Patientengruppen
Von den Streikauswirkungen sind nahezu alle Regionen Mecklenburg-Vorpommerns betroffen:
- Schwerin
- Neubrandenburg
- Rostock
- Stralsund
- Mecklenburgische Seenplatte
- Voropommern-Rügen
Besonders chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten müssen mit massiven Problemen rechnen. Betroffen sind unter anderem:
- Fahrten zur Dialyse
- Chemotherapie- und Strahlentherapie-Termine
- Ambulante Behandlungen
- Entlassungsfahrten nach Krankenhausaufenthalten
Laut Verband der Ersatzkassen (vdek) werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt.
Krankenkassen bieten Einzelvereinbarungen an
Die Krankenkassen zeigten sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen und warfen dem Landesverband vor, mit einem „Pokerspiel“ die Versorgung lebensbedrohlich erkrankter Menschen zu gefährden. AOK Nordost-Bereichsleiter Tom Forbrich kritisierte die Streikankündigung scharf. Die Kassen hatten nach eigenen Angaben ein deutlich verbessertes Angebot vorgelegt, das durchschnittlich zehn Prozent höhere Vergütungen vorsah.
Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung MV, sicherte betroffenen Patienten Unterstützung zu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um geplante Fahrten umzusteuern.“ Versicherte, die ab dem 1. April eine Krankenfahrt benötigen, sollten sich direkt an ihre Krankenversicherung wenden. Den Taxiunternehmen wurden ab April Einzelvereinbarungen in Höhe des letzten Tarifangebots angeboten, die bereits von der Hälfte der Unternehmen angenommen wurden.
Existenzielle Krise für Taxiunternehmen
Das Taxigewerbe fordert eine zweistellige Tariferhöhung und eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer. In MV wurden bisher die niedrigsten Vergütungen für Krankenfahrten gezahlt. Guido Sembach, Verbandschef und Unternehmer, warnte in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg vor dem Kollaps: „Wir stehen kurz vor dem Kollaps. Wir fahren Patienten derzeit wirtschaftlich weit unter null.“
Die stark gestiegenen Kosten für Sprit, Fahrzeuge, Reparaturen und Löhne machen die bisher gezahlten und angebotenen Tarife nach Angaben der Branche unwirtschaftlich. Neubrandenburgs IHK-Präsident Krister Hennige sieht sogar „das Geschäftsmodell Taxi im ländlichen Raum bedroht“. In den vergangenen 25 Jahren hätten mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz MV ihr Gewerbe aufgegeben – etwa 60 Prozent.
Kostenexplosion versus Existenzsicherung
Die Krankenkassen lehnten die vom Landesverband geforderte Tariferhöhung um 80 Prozent als nicht tragbar ab. Eine solche Erhöhung würde die Kosten allein in MV um 60 Millionen Euro für das Jahr 2026 in die Höhe treiben. In den letzten Wochen hatten die Kassen lediglich Tarifsteigerungen von etwa fünf Prozent angeboten, während das Taxigewerbe eine Angleichung an andere Bundesländer fordert.
Die Situation zeigt die Zwickmühle zwischen der notwendigen Kostendeckung für die Taxiunternehmen und der finanziellen Belastbarkeit der Krankenkassen. Während die Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, fürchten die Kassen eine Kostenexplosion, die letztlich alle Versicherten belasten würde.
