Linke drängt auf verbesserten Schutz kritischer Infrastruktur in Sachsen
Die Linken im Sächsischen Landtag haben einen umfassenden Antrag eingereicht, um den Schutz sensibler Infrastrukturen im Freistaat deutlich zu verbessern. Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linken, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Dringlichkeit dieses Vorhabens: „Sachsen darf seine kritischen Infrastrukturen nicht erst schützen, wenn es zu spät ist.“
Berliner Stromausfall als Warnsignal
Gebhardt verwies dabei ausdrücklich auf den großflächigen Stromausfall in Berlin, der die Verwundbarkeit wichtiger Versorgungsanlagen deutlich gemacht habe. „Dieser Vorfall hat allen vor Augen geführt, was passieren kann, wenn beim Schutz wichtiger Anlagen gebummelt wird“, erklärte der Politiker. Er bezog sich dabei auch auf den Vorwurf gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der am Tag des Stromausfalls im Januar Tennis gespielt haben soll.
Staatsaufgabe mit absoluter Priorität
Die Linken vertreten einen grundlegend anderen Ansatz: „Wenn die Versorgung der Bevölkerung etwa mit Strom oder Wasser großflächig bedroht ist, muss es absolute Priorität haben, den Schaden schnellstmöglich zu beheben“, so Gebhardt. Private Vorkehrungen allein reichten nicht aus, und die Lasten dürften nicht einfach auf Kommunen und Hilfsorganisationen abgewälzt werden. Es handele sich um eine zentrale Staatsaufgabe, unverzichtbare Alltagsabläufe zu gewährleisten.
Fehlendes Lagebild als Problem
Ein zentrales Problem sieht Gebhardt im aktuellen „freiwilligen Blindflug-Modus“ der Behörden. Zwar registriere die Polizei sicherheitsrelevante Vorfälle an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, doch Details würden nicht systematisch erfasst. „Banaler Grund: Bislang hat der Bund keine entsprechenden Vorgaben gemacht. Daher gibt es bislang für Sachsen auch kein Lagebild, aus dem sich konkrete Gefährdungen ablesen lassen“, kritisierte der Innenpolitiker.
Konkrete Forderungen der Linken
Gebhardt forderte das Sächsische Innenministerium auf, genauer hinzuschauen und ein umfassendes KRITIS-Lagebild zu erstellen. Dies würde es ermöglichen:
- Vorbeugend typische Schwachstellen auszumachen
- Unzureichend gesicherte Umspannwerke zu identifizieren
- Frei zugängliche Kabelbrücken zu erfassen
Solche Sicherheitslücken seien beim Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin offenbar ausgenutzt worden. Mit einem speziellen „Interventions-Budget“ könnte Sachsen flexibel reagieren und bauliche Sicherungsmaßnahmen schnell umsetzen.
Der Antrag der Linken zielt darauf ab, die Resilienz Sachsens gegenüber möglichen Angriffen auf kritische Infrastrukturen deutlich zu erhöhen und eine systematische Gefahrenabwehr zu etablieren.
