Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die Online-Plattform X (ehemals Twitter) eingeleitet. Dies gab die Brüsseler Behörde am Montag bekannt. Grund sind mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA), das neue EU-Gesetz zur Regulierung digitaler Dienste.
Vorwürfe gegen X
Konkret wirft die EU-Kommission X vor, nicht ausreichend gegen Desinformation und illegale Inhalte vorzugehen. Zudem soll die Plattform gegen Transparenzpflichten verstoßen haben. Besonders kritisch sieht Brüssel die Handhabung von sogenannten „Blue-Check“-Accounts, die gegen Bezahlung vergeben werden und möglicherweise zur Verbreitung von Falschinformationen genutzt werden.
„Wir haben Hinweise, dass X systematisch gegen die Regeln des Digital Services Act verstößt“, erklärte EU-Kommissar Thierry Breton. „Die Plattform muss ihrer Verantwortung nachkommen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation und illegalen Inhalten.“
Mögliche Konsequenzen
Sollten die Vorwürfe bestätigt werden, drohen X empfindliche Strafen. Der DSA sieht Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Bei wiederholten Verstößen könnte die EU sogar ein vorübergehendes Verbot der Plattform in Europa verhängen.
Das Verfahren ist das erste seiner Art seit Inkrafttreten des DSA im Februar 2024. Es betrifft alle großen Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU.
Reaktion von X
X wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte: „Wir arbeiten weiterhin eng mit der EU-Kommission zusammen, um die Einhaltung des DSA zu gewährleisten. Die Vorwürfe sind unbegründet.“
Die Plattform betonte, bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation ergriffen zu haben, darunter die Kennzeichnung von politischen Inhalten und die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern.
Hintergrund: Digital Services Act
Der Digital Services Act ist eines der zentralen Gesetze der EU zur Regulierung des Internets. Es verpflichtet große Plattformen zu mehr Transparenz und Verantwortung. Unter anderem müssen sie regelmäßig Risikobewertungen vorlegen und gegen illegale Inhalte vorgehen.
Die EU-Kommission hatte bereits mehrfach Bedenken gegen X geäußert. Seit der Übernahme durch Elon Musk im Jahr 2022 habe sich die Plattform in eine problematische Richtung entwickelt, so Kritiker.
