Berliner Bezirke starten neuen Vorstoß für Verpackungssteuer gegen Einwegmüll
Einwegbecher, Pizzakartons und Aluschalen erzeugen in den Berliner Innenstadtbezirken massive Müllberge, insbesondere in touristischen und partyreichen Gebieten. Die Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle im öffentlichen Raum tragen derzeit die Bezirke, die diese Belastung über die Straßenreinigungsgebühr an die Anwohner weitergeben. Die Berliner Bezirke haben nun einen weiteren Anlauf gestartet, um diese Situation durch die Einführung einer Verpackungssteuer zu ändern.
Grünen-geführter Bezirk bringt Vorlage ein
Das von den Grünen geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im Rat der Bürgermeister der zwölf Berliner Bezirke eine entsprechende Vorlage eingebracht, die nun angenommen wurde. Der Bezirk Friedrichshain-Kreizberg erklärte, dies sei ein klares Signal an den Berliner Senat, seine bisherige Blockadehaltung aufzugeben. Die Verpackungssteuer könne den Abfall im öffentlichen Raum deutlich reduzieren, indem sie einen wirtschaftlichen Anreiz für die Nutzung von Mehrwegverpackungen schaffe.
Senat lehnt lokale Lösung ab
Der Berliner Senat hatte die Einführung einer solchen Steuer nur in Berlin vor einem Jahr abgelehnt. Als Begründung nannte er den hohen Verwaltungsaufwand für betroffene Unternehmen und die Steuerverwaltung, der besonders bei einer Einführung in einzelnen Bundesländern oder Gemeinden entstehe. Der Senat vertritt die Position, dass eine entsprechende Regelung auf Bundesebene erfolgen müsse, um einheitliche Bedingungen zu schaffen.
Vorbild Tübingen: Verfassungsgerichtsurteil als Rückenwind
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 22. Januar 2024 die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen als verfassungsgemäß eingestuft. In Tübingen gilt die Steuer bereits seit 2022 und wird auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen erhoben. Dieses Urteil gibt den Berliner Bezirken zusätzlichen Rückenwind für ihre Forderungen.
Die Bezirke argumentieren, dass die aktuelle Situation ungerecht sei, da die Anwohner letztlich für den Müll von Touristen und Partybesuchern bezahlen müssen. Eine Verpackungssteuer würde nicht nur die Umwelt entlasten, sondern auch die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Stadtteilen reduzieren.
