Die Zukunft der Sondermülldeponie Ihlenberg bei Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern ist ungewiss. Das Ziel der Landesregierung, die Anlage bis 2035 für hochgiftige Abfälle der Gefahrenklasse DK 3 zu schließen, steht auf der Kippe. Grund dafür ist, dass sich kein Betreiber findet, der einen Ersatzstandort errichten will. Auch andere Bundesländer zeigen wenig Interesse, den Giftmüll aus dem Nordosten zu übernehmen.
Hintergrund der Kontroverse
Bereits zu DDR-Zeiten wurde im damaligen Grenzgebiet bei Schönberg Sondermüll eingelagert. Die Deponie Ihlenberg ist heute die größte ihrer Art in Norddeutschland und nimmt jährlich rund 350.000 Tonnen hochgefährlichen Müll auf, davon etwa 50.000 Tonnen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Anwohner kritisieren die Belastung seit Jahrzehnten.
Im Jahr 2019 kündigte Umweltminister Till Backhaus (SPD) an, die Deponie bis Mitte der 2030er Jahre für DK-3-Abfälle zu schließen. Stattdessen sollten andere Bundesländer in die Pflicht genommen werden. „Jetzt sind andere dran“, erklärte der Minister damals und setzte ein Ultimatum bis 2026.
Keine Fortschritte bei der Standortsuche
Doch die Suche nach einem neuen Standort gestaltet sich schwierig. Laut einer Antwort des Umweltministeriums auf eine CDU-Anfrage im Landtag haben sich Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bereits aus den Gesprächen zurückgezogen. Mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Brandenburg wird zwar noch verhandelt, aber konkrete Ergebnisse bleiben aus.
Die private Entsorgungsbranche zeigt kein Interesse an einem Neubau im Norden. Die Wirtschaftlichkeit sei nicht gegeben, die Genehmigungsverfahren zu langwierig und die öffentliche Ablehnung zu groß. Einziger Lichtblick ist ein Projekt in Brandenburg westlich von Berlin, wo ein öffentlich-rechtlicher Entsorger einen Deponieabschnitt für DK-3-Stoffe reaktivieren will. Allerdings sollen dort vorrangig Abfälle aus Berlin und Brandenburg abgelagert werden – nicht aus Mecklenburg-Vorpommern.
Opposition übt scharfe Kritik
Die CDU im Landtag wirft Umweltminister Backhaus vor, mit seinem Plan gescheitert zu sein. „Krachend gescheitert“ sei die länderübergreifende Kooperation, erklärte die Abgeordnete Beate Schlupp. Es sei ein „politisches Armutszeugnis“, dass trotz der hohen Müllmengen kein privates Unternehmen gefunden wurde. „Schwesigs Linksregierung schaut tatenlos zu, wie die Entsorgungssicherheit für Mecklenburg-Vorpommern ab Mitte der 2030er Jahre allein von einem einzigen Projekt in Brandenburg abhängen soll“, so Schlupp.
Blick nach Süden und Westen
Das Umweltministerium sucht nun weiter nach Alternativen. Man richte den Blick auf Deponien in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Ob diese jedoch bereit sind, Müll aus MV aufzunehmen, ist unklar.
Wirtschaftlich steht die landeseigene Ihlenberger Abfallgesellschaft derzeit noch gut da. Bis 2028 wird mit einem jährlichen Umsatz von 20 bis 21,1 Millionen Euro gerechnet. Allerdings zeichnen sich bereits Einbußen ab: Der Landkreis Nordwestmecklenburg sowie die Städte Schwerin und Wismar haben ihre Verträge zur Restabfallentsorgung nicht verlängert. Dadurch fehlen jährlich 45.000 Tonnen Müll und 4,6 Millionen Euro Umsatz.
