Müllcontainer-Streit in Wittenburg eskaliert und bedroht Zahnarztpraxis
Seit mehr als fünf Jahren tobt in der Stadt Wittenburg ein erbitterter Streit um die Aufstellung von Müllcontainern. In der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung eskalierte der Konflikt zwischen Politikern und Verwaltung erneut. Im Zentrum des Disputs steht ein Verbot, im öffentlichen Durchgang zwischen Markt und Spiegelberg einen Müllcontainer zu errichten. Die ehemalige Bürgermeisterin Margret Seemann (SPD) warnt, dass diese Entscheidung die ansässige Zahnarztpraxis aus Wittenburg vertreiben könnte.
Fluchtweg als zentrales Argument
Der amtierende Bürgermeister Christian Greger (CDU) weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Er betont, dass die Verwaltung rechtlich keine andere Wahl habe, als den Container zu untersagen. Der Durchgang diene insbesondere bei Veranstaltungen auf dem Markt als offizieller Fluchtweg und dürfe nicht verstellt werden. „Jeder Haus- und Grundstückseigentümer ist zudem verpflichtet, sich selbst um die Lagerung des anfallenden Hausmülls zu kümmern“, erklärt Greger die gesetzliche Grundlage.
Historischer Hintergrund des Konflikts
Der Müllstreit beschäftigt die Stadt bereits seit dem Jahr 2019. Damals wurde der Innenhof eines Mietshauses am Markt im Zuge einer Sanierung überbaut. Der Eigentümer beantragte daraufhin die Erlaubnis, auf dem Gehweg vor dem Gebäude einen Container für vier Mülltonnen aufstellen zu dürfen. Die notwendige Sondernutzung der Fläche wurde von der Verwaltung jedoch abgelehnt.
Im November 2019 folgte ein weiterer Antrag, die Container im besagten Durchgang zu errichten. Da dies eine Änderung der Sondernutzungssatzung erforderte, musste die Stadtvertretung darüber abstimmen. Die Stadtvertreter lehnten eine Satzungsänderung ab, gewährten aber eine dreimonatige Sondererlaubnis. „Damit sollte dem Eigentümer Zeit gegeben werden, einen Vorschlag zur Unterbringung der Mülltonnen auf seinem Grundstück zu erarbeiten“, erläutert Bürgermeister Greger.
Wiederholte Ablehnungen und rechtliche Konsequenzen
Im März 2020 sowie im Juni 2021 verweigerte die Stadtvertretung erneut eine Änderung der Sondernutzungssatzung. Greger stellt klar: „Die Stadtvertretung entscheidet über die Satzung und schafft so den Rahmen für das Verwaltungshandeln. Die Umsetzung der Satzung ist dann eine Sache der Verwaltung.“ Wenn die Kommunalpolitiker eine Satzungsänderung ablehnen, kann das Aufstellen der Müllcontainer nicht genehmigt werden.
Margret Seemann sieht darin eine existenzielle Bedrohung für die Zahnarztpraxis. „Wenn das Problem der fehlenden Müllcontainer nicht gelöst wird, fürchte ich, dass sich die Praxis nach anderen Räumlichkeiten umsieht, und ob die dann noch in Wittenburg sind, weiß man nicht“, warnt die erfahrene Kommunalpolitikerin.
Aktuelle Situation und provisorische Lösung
Bisher haben die Mülltonnen einen Platz im Haus selbst gefunden. Allerdings stellt dies ohne weitere bauliche Maßnahmen wie Entlüftung oder Versiegelung des Müllraums keine dauerhafte Lösung dar, wie aus Verwaltungskreisen verlautet. Dennoch setzt sich auch Christian Greger für den Erhalt der Zahnarztpraxis vor Ort ein und hat eine Übergangslösung ausgehandelt.
„Bis auf Weiteres können die Mülltonnen auf einem benachbarten Firmengelände stehen“, berichtet der Bürgermeister. Diese Vereinbarung sei zunächst unbefristet und verschaffe dem Hauseigentümer weiteren Spielraum, um eine praktikable Lösung auf dem eigenen Grundstück zu entwickeln. Die Mülllagerung bleibt somit in der Eigenverantwortung der Eigentümer, während die Stadt weiterhin auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften pocht.
