Vier Jahre nach der gesetzlichen Festlegung hat die bayerische Staatsregierung ihr selbst gestecktes Klimaziel gekippt. Statt wie bisher geplant bis 2040 wird die Klimaneutralität nun auf 2045 verschoben. Das Kabinett in München beschloss den Schritt und setzte damit einen Schlusspunkt hinter eine seit Jahren schwelende Debatte. Der Freistaat verzichtet nach der Gesetzesnovelle auf sein eigenes Klimaziel und übernimmt die Vorgabe des Bundesgesetzes, das 2045 als Zielmarke vorsieht.
Glauber: Neue Zielzahl „sehr nah an der Ehrlichkeit“
Es sei richtig, das bayerische Klimaziel mit dem des Bundes zu verschränken, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Nur in einem Punkt verordnet die Staatsregierung dem Freistaat noch mehr Klimaschutz-Engagement als dem Bund: Bei den Treibhausgasemissionen je Einwohner will Bayern dauerhaft den bundesdeutschen Durchschnittswert unterschreiten. Die neue Zielzahl sei „sehr nah an der Ehrlichkeit“, so Glauber. Wann das neue bayerische Klimagesetz in Kraft tritt, ist noch offen. Zunächst steht die Anhörung der zuständigen Verbände und im Anschluss die Abstimmung im Landtag an.
Rückblick: Ehrgeiziges Ziel 2022
Ende 2022 hatte die Staatsregierung von CSU und Freien Wählern dem Freistaat ein Klimagesetz verordnet, das sich bewusst ambitioniertere Ziele für die Klimaneutralität setzte als die Bundesregierung oder andere Bundesländer. Schon 2021 hatte sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung von dem Ziel überzeugt gezeigt und optimistisch erklärt, dass es machbar sei, auch wenn es „unsere ganze Kraftanstrengung verlangt“.
Studien belegen unzureichenden Klimaschutz
Auch wenn in Bayern in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt wurden, zeigen Studien seit Jahren, dass die Anstrengungen nicht ausreichen, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Erst im März kam das Jahresgutachten des Basler Prognos-Instituts zu dem Schluss, dass der Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien in Bayern viel zu langsam vorangeht. Die Verschiebung des Ziels wird daher von Experten als realistischer Schritt bewertet.
