Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Großzügige Entschädigungen als Windkraft-Bremse?
Das neue Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, das Mitte März im Landtag verabschiedet werden soll, sieht großzügige Festbeträge für Anwohner und Gemeinden von Wind- und Solaranlagen vor. Doch was auf den ersten Blick wie ein Segen für die Betroffenen erscheint, könnte aus Sicht von Branchenvertretern ein Instrument zur Verhinderung neuer Windräder sein.
Kritik von Energieexperten: Verhinderung durch die Hintertür
Caspar Baumgart von der Landesgruppe Norddeutschland des Bundesverbandes der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft äußerte scharfe Kritik. Er sprach von einer Verhinderung durch die Hintertür und verwies auf die bereits langen Genehmigungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir haben die rote Laterne. Niemand braucht 50 Monate und länger, um Windparks zu genehmigen. Das ist für mich auch nichts anderes als Verhinderung durch die Hintertür“, so Baumgart.
Johann-Georg Jaeger, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien, betonte die möglichen negativen Folgen. Wenn die umfangreichere Beteiligung der Menschen an den Windkraft-Einnahmen dazu führe, dass Projekte im Nordosten verhindert werden, „dann haben wir auf jeden Fall ein Problem damit“.
Details des Gesetzes: Höchste Entschädigungen bundesweit
Das Gesetz sieht vor:
- Für Windkraftanlagen: Jeweils 5.000 Euro pro Jahr für die Gemeinde und die Anwohner je Megawattstunde installierter Leistung.
- Für Solaranlagen: Jeweils 1.000 Euro pro Jahr für die Gemeinde und die Anwohner je Megawattstunde installierter Leistung.
Diese Regeln sind großzügiger als in allen anderen Bundesländern, wie von der rot-roten Landesregierung bei der Vorstellung betont wurde. Jaeger warnte jedoch vor einem Dominoeffekt: „Agiere MV mit überbordend hohen Beteiligungen, könnten andere Bundesländer auch auf den Trichter kommen“. Dies könnte dazu führen, dass Projekte nicht mehr in Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg kommen und damit das im Wind-an-Land-Gesetz beschriebene Projekt praktisch ausgehebelt werde.
Politische Widerstände und Landtagswahl
Gegen Windparks gibt es vielerorts im Nordosten erhebliche Widerstände. Die AfD, die in aktuellen Wahlumfragen bei 35 bis 37 Prozent liegt und damit auf Platz eins in der Gunst der Befragten steht, positioniert sich eindeutig gegen weiteren Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern. Die anstehende Landtagswahl am 20. September könnte die energiepolitische Debatte weiter anheizen.
Vor diesem Hintergrund sprach sich Jaeger für bundesweit einheitliche Entschädigungsregeln aus, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden.
