Brandenburgs Windkraft-Moratorium: Prignitz-Politiker üben scharfe Kritik
Der Brandenburger Landtag hat mit den Stimmen von SPD und CDU ein einjähriges Moratorium für den Ausbau von Windkraftanlagen beschlossen. Das neue Gesetz sieht vor, dass zwölf Monate lang keine neuen Windkraftanlagen genehmigt werden dürfen – es sei denn, sie befinden sich in Windeignungsgebieten bestehender oder geplanter Regionalpläne. Ausgenommen von dieser Regelung sind Vorhaben außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete, für die bereits Genehmigungs- und Vorbescheidsverfahren laufen.
Prignitz ohne rechtskräftigen Regionalplan für Windenergie
In Brandenburg existieren fünf Regionale Planungsgemeinschaften, die den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg umsetzen und räumlich konkretere Festlegungen für ihre Regionen treffen. Die Prignitz bildet gemeinsam mit Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel eine solche Planungsgemeinschaft. Thomas Domres, Kreistagsabgeordneter der Linken, erklärt: „Drei Regionale Planungsgemeinschaften in Brandenburg verfügen noch nicht über einen rechtskräftigen Regionalplan Windenergienutzung, auch die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel gehört dazu.“
Gegenwärtig läuft das Aufstellungsverfahren noch, und es sei völlig offen, wann der Regionalplan beschlossen werden könne. Domres vermutet: „Wahrscheinlich muss es eine erneute Auslegung inklusive Bürgerbeteiligung geben.“ Er bewertet die vorgenommene Gesetzesänderung als kleinen richtigen Schritt, der ein Moratorium für neue Anlagen außerhalb von Windvorranggebieten gesetzlich verankert.
Kosmetische Änderung statt echter Lösungen
Domres sieht in dem Landtagsbeschluss jedoch lediglich eine kosmetische Gesetzesänderung, die nur einen minimalen Fortschritt gegen den Wildwuchs von Windkraftanlagen bringe. Er fordert stattdessen klare Prioritäten beim Netzausbau und der Genehmigung neuer Anlagen, die sich auf vorhandene Projekte konzentrieren sollten. „Warum wird nicht klar geregelt, dass alle Bestandsanlagen in die Flächenzielplanung von zwei Prozent der Landesfläche einbezogen werden?“, fragt der Linken-Kreisvorsitzende. „Das würde gerade in unserer Region für dringend benötigte Entspannung sorgen.“
Auch Daniel Neubecker, SPD-Mitglied in der Regionalversammlung, identifiziert gravierende Probleme. Es werde mehr Strom durch Windparks erzeugt, als aufgrund fehlender Netzkapazitäten genutzt werden könne. Daher würden Windräder durch Redispatch-Maßnahmen heruntergefahren. „Der Windkraftbetreiber bekommt trotzdem sein Geld, was auf Kosten der Steuerzahler geschieht“, erklärt Neubecker. „Daher muss eine vernünftige Regionalplanung geschaffen werden. Neue Windräder können erst dann in einer Region gebaut werden, wenn der Strom auch nutzbar ist.“
Gemeinden erhalten mehr Mitspracherecht
Neubecker erläutert weiter, dass Gemeinden durch eine Gesetzesänderung aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung bisher wenig gegen den Bau von Windparks tun konnten. Investoren sicherten sich zahlreiche Flächen für Windpark-Projekte. „Mit diesem Moratorium geht das aber nicht mehr. Wenn eine Gemeinde in einem windkrafttauglichen Gebiet so einen Park nicht haben will, muss das auch akzeptiert werden“, schlussfolgert der SPD-Politiker. „Zugleich kann eine Gemeinde in einem nicht windkrafttauglichen Gebiet beschließen, Windräder aufzustellen.“
Geteilte Reaktionen im Landkreis Prignitz
Der Landkreis Prignitz begrüßt grundsätzlich das vom Landtag Brandenburg beschlossene Moratorium. Laut Kreis-Pressesprecherin Gina Werthe liegt es nun an der Regionalen Planungsgemeinschaft, einen gültigen Regionalplan zu verabschieden. Dagegen hält der Prignitzer AfD-Landtagsabgeordnete Jean-René Adam den Landtagsbeschluss über die Neuregelung des Regionalplanungsgesetzes für „absolut falsch“.
Adam weist darauf hin, dass noch etwa 900 Bauanträge für Windkraftanlagen in Windeignungsgebieten in Brandenburg vorlägen. Trotz des Moratoriums sei ein Beschluss gefasst worden, der es ermögliche, diese alle zu bauen. „Nur rund 60 Prozent des Stromes der bestehenden Anlagen können eingespeist werden“, kritisiert der AfD-Politiker. „Die Prignitz hat mit 6,9 Prozent weit mehr Fläche zur Verfügung gestellt als gesetzlich vorgesehen. Unser Landkreis und Brandenburg haben genügend Windräder. Es werden keine mehr gebraucht.“
