SPD und CDU in Brandenburg wollen Wildwuchs bei Windkraftanlagen verhindern
Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU in Brandenburg haben sich darauf verständigt, einen ungeregelten Ausbau der Windkraft zu unterbinden, solange die dafür vorgesehenen Gebiete noch nicht fertig geplant sind. In der nächsten Landtagssitzung Ende Februar soll ein Gesetz für ein Moratorium verabschiedet werden, das weiteren Wildwuchs bei Windkraftanlagen in Brandenburg verhindern soll, wie CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte.
Details zum geplanten Moratorium
Das geplante Moratorium, ein befristeter Stopp, orientiert sich an einem Vorbild aus Nordrhein-Westfalen. Dort gab es einen vorübergehenden Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen, solange die künftigen Vorranggebiete für Windräder noch nicht rechtskräftig ausgewiesen sind. Redmann betonte, dass die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Rückwirkung entfallen soll, da dies juristisch schwer zu halten sei. Ziel ist es, zu verhindern, dass Windkraftanlagen genehmigt werden, während die Planung der Gebiete noch läuft.
Hintergrund und bundesweite Verpflichtungen
Der Bund verpflichtet die Länder, bis 2032 mindestens zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie an Land bereitzustellen, indem sie Vorranggebiete für Windräder ausweisen. Dafür werden derzeit die Regionalpläne überarbeitet, aber nicht alle Regionen in Brandenburg sind damit schon fertig. Der Ausbau der Windkraft ist in den betroffenen Gemeinden teils sehr umstritten, was die Dringlichkeit einer geregelten Planung unterstreicht.
Politische Diskussionen und alternative Vorschläge
SPD und CDU beraten derzeit über eine Koalition und wollen eine Regelung zu den Windenergiegebieten ändern, die zuvor von SPD und BSW auf den Weg gebracht wurde. Die AfD-Fraktion fordert hingegen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes stark macht, um Eingriffe des Landes in Genehmigungen zu ermöglichen. CDU-Fraktionschef Redmann hält diesen Ansatz für ungeeignet, da er nur auf den Bund abstellt. Die AfD bezweifelt zudem, dass menschliches Handeln überwiegend für den Klimawandel verantwortlich ist, und ignoriert damit den breiten wissenschaftlichen Konsens.
Warnungen aus der Wirtschaft
Der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg hatte im vergangenen Jahr davor gewarnt, Projekte zu stoppen, bei denen geltendes Recht angewendet wird. Der Verband sprach von möglichen Schadensersatzforderungen, falls ein Moratorium umgesetzt wird. Diese Bedenken unterstreichen die komplexe Balance zwischen regulatorischer Planung und wirtschaftlichen Interessen im Windkraftsektor.
