Sachsen-Anhalts Regierungschef warnt vor deutschen Sonderwegen in der Umweltpolitik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erneut kritisch zu deutschen Alleingängen beim Umweltschutz geäußert. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte der Regierungschef eine Rückkehr zum europäischen Niveau und mahnte zu mehr Realismus in der Umweltpolitik.
„Wir müssen auf das EU-Niveau zurück“
Schulze betonte, Deutschland müsse bei Themen wie dem Green Deal, Emissionen und insbesondere bei CO2-Reduktionen „jetzt mal ein bisschen auf die Bremse treten“. Der Ministerpräsident erklärte: „Wir müssen vielleicht wieder mindestens auf das EU-Niveau zurück und nicht den Deutschlandweg gehen, wo wir schneller sein müssen.“ Es gehe ihm nicht darum, Umweltschutz zurückzufahren, sondern das Tempo anzupassen.
Wirtschaftliche Auswirkungen im Fokus
Der CDU-Politiker verwies auf die wirtschaftlichen Konsequenzen zu ambitionierter Umweltpolitik: „Wenn wir einmal vornweg laufen, dann müssen wir mal in den Rückspiegel schauen, folgt uns denn noch jemand auf dieser Welt.“ Dies geschehe seiner Ansicht nach viel zu selten. Schulze warnte vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft: „Damit beeinträchtigen wir unsere Wirtschaft so sehr, dass große Unternehmen mittlerweile wirklich aus Europa, aus Deutschland abwandern.“
Reformen für wirtschaftliche Stärkung gefordert
Nach der erfolgreichen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für die Union warb Schulze weiter für umfassende Reformen. „Am Ende geht es darum, im Wirtschaftsbereich wieder stärker zu werden“, betonte er und kritisierte dabei insbesondere die hohen Energiepreise in Deutschland. Der Ministerpräsident stellte klar, dass es bei den Reformforderungen nicht primär darum gehe, die AfD in Schach zu halten, sondern die wirtschaftliche Position Deutschlands zu verbessern.
Deutschland muss wieder an die Spitze
Schulze begründete seine Forderungen mit der aktuellen Position Deutschlands in der Welt: „Es geht darum, dass wir mit Deutschland im Moment, da wo wir stehen, wo wir uns positioniert haben in dieser Welt, nicht zufrieden sein können. Wir müssen wieder an die Spitze, und das sind wir in vielen Bereichen aktuell nicht.“ Nur durch notwendige Reformen könne die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt gebracht werden, so der Regierungschef abschließend.
