Trump annulliert zentrale Klimaschutz-Grundlage in den USA
US-Präsident Donald Trump hat eine der fundamentalen rechtlichen Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten außer Kraft gesetzt. Am Donnerstag erklärte er die sogenannte Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 für ungültig, welche Treibhausgase als gesundheitsschädlich einstuft. Diese wissenschaftliche Einschätzung bildete seit Jahren die Basis für zahlreiche Umweltvorschriften.
Das Ende des "Endangerment Finding"
Bei der nun gekippten Regelung handelt es sich um eine Feststellung der US-Umweltbehörde EPA aus der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama. Das Dokument besagte, dass Treibhausgase eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das allgemeine Wohlergehen darstellen. Auf dieser Grundlage durfte die EPA laut dem Clean Air Act überhaupt erst verbindliche Regulierungen erlassen.
Die Bedeutung dieser Feststellung kann kaum überschätzt werden:
- Sie ermöglichte Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen
- Sie bildete die Grundlage für Emissionsvorgaben bei Gas- und Kohlekraftwerken
- Sie war die rechtliche Voraussetzung für zahlreiche weitere Klimaschutzmaßnahmen
Wissenschaftlicher Konsens versus politische Entscheidung
Ursprünglich hatte die EPA im Jahr 2009 auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien sechs Treibhausgase als Luftverschmutzung und Gesundheitsgefahr eingestuft. Diese Einschätzung entsprach dem breiten wissenschaftlichen Konsens, dass Treibhausgase als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels gelten.
Seit dem späten 19. Jahrhundert haben diese Emissionen zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Der Weltklimarat IPCC warnt regelmäßig vor den Folgen:
- Häufigere und intensivere Extremwetterereignisse
- Zunahme von Überschwemmungen und Hitzewellen
- Verstärkte Dürreperioden in vielen Regionen
Konsequenzen für die US-Klimapolitik
Mit der Aufhebung der Gefährdungsfeststellung entfällt die rechtliche Grundlage für zentrale Klimaschutzregulierungen. EPA-Chef Lee Zeldin hatte bereits im Sommer des vergangenen Jahres angekündigt, diese Feststellung zurücknehmen zu wollen. Die aktuelle Entscheidung stellt somit den vorläufigen Höhepunkt einer Politik dar, die seit Trumps Amtsantritt erkennbar ist.
Die US-Regierung hat in den letzten Jahren rigoros Mittel für Klimaschutz und Forschung gekürzt, insbesondere im Bereich der globalen Erwärmung. Experten warnen, dass ohne schnelle und deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie der Entfernung bereits ausgestoßener Gase aus der Atmosphäre die Klimakrise weiter eskalieren wird.
Die Aufhebung der wissenschaftlich fundierten Gefährdungsfeststellung markiert einen paradigmatischen Wendepunkt in der amerikanischen Umweltpolitik und hat weitreichende Konsequenzen für die Autoindustrie, die Energieerzeugung und den internationalen Klimaschutz.
