Historische Kehrtwende: USA erklären Treibhausgase für unschädlich
In einer politischen Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine zentrale Grundlage der amerikanischen Klimaschutzpolitik außer Kraft gesetzt. Die Umweltbehörde EPA erklärte am 12. Februar 2026 die sogenannte "Gefährdungsfeststellung" aus dem Jahr 2009 für ungültig. Diese wissenschaftlich begründete Feststellung aus der Obama-Ära besagte, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung gefährden.
Juristisches Fundament der Klimapolitik gekippt
Die Bedeutung dieser Entscheidung kann kaum überschätzt werden. Die Gefährdungsfeststellung bildete das juristische Fundament für nahezu alle wichtigen Klimaregeln unter dem "Luftreinhaltegesetz". Von CO₂-Grenzwerten für Autos und Lastkraftwagen bis hin zu Vorgaben für Kohle-, Gas- und Industrieanlagen – alle diese Regelungen beruhten auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Treibhausgase schädlich sind.
Präsident Trump (79) und EPA-Chef Lee Zeldin (46) bezeichneten die Aufhebung als "größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte Amerikas". Trump selbst kritisierte die bisherigen Klimaregeln als "katastrophal" und warf ihnen vor, die US-Autoindustrie schwer geschädigt und die Verbraucherpreise "massiv in die Höhe getrieben" zu haben.
Weitere Lockerungen angekündigt
In einem weiteren Schritt kündigte die Regierung an, eine strengere Abgasregel aus der Ära von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden (83) für Automobile um zwei Jahre zu verschieben. Ziel sei es, den Herstellern mehr Spielraum zu geben und die wirtschaftliche Belastung zu reduzieren.
Die historische Dimension dieser Entscheidung wird deutlich, wenn man die rechtliche Entwicklung betrachtet. Bereits 2007 hatte der Supreme Court entschieden, dass Treibhausgase unter das "Luftreinhaltegesetz" fallen und als Schadstoffe reguliert werden dürfen. Auf dieser Grundlage stellte die EPA 2009 offiziell fest, dass diese Gase gesundheitsschädlich sind – eine Entscheidung, die in den vergangenen Jahren mehrfach vor Gericht bestätigt wurde, zuletzt 2023 durch ein Bundesberufungsgericht.
Kritik und rechtliche Auseinandersetzungen erwartet
Umweltverbände und Kritiker reagierten mit scharfer Kritik auf die Entscheidung. Sie bezeichnen den Schritt als größten Angriff auf die staatliche Befugnis, den Klimawandel zu bekämpfen. Die frühere EPA-Chefin Gina McCarthy (71) nannte das Vorgehen "rücksichtslos" und verwies auf zunehmende Extremwetterereignisse, Hitzewellen und Waldbrände als Folge des Klimawandels.
Rechtsexperten rechnen mit umgehenden Klagen gegen die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnten bestehende CO₂-Grenzwerte für Fahrzeuge, Kraftwerke und Industrieanlagen ins Wanken geraten. Zukünftige Regierungen hätten es deutlich schwerer, neue Klimaregeln durchzusetzen, da die wissenschaftliche Grundlage für solche Maßnahmen entfallen wäre.
Wirtschaftliche Interessen gegen Umweltschutz
Die Trump-Regierung setzt mit dieser Entscheidung konsequent auf wirtschaftliche Interessen, Deregulierung und niedrigere Preise für Verbraucher. Die Gegner dieser Politik warnen hingegen vor höheren Emissionen und langfristigen Schäden für Umwelt und Gesundheit.
Sicher ist: Der nächste große Klima-Streit in den Vereinigten Staaten wird vor Gericht ausgetragen werden. Die rechtliche Auseinandersetzung um die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung dürfte das Land noch lange beschäftigen und könnte die amerikanische Klimapolitik für Jahre prägen. Die Entscheidung markiert einen tiefen Einschnitt in den Kampf gegen den Klimawandel auf nationaler Ebene und könnte internationale Auswirkungen haben.
