Trumps historischer Schlag gegen den Klimaschutz
In einem beispiellosen Schritt hat die US-Umweltbehörde EPA unter der Regierung von Präsident Donald Trump eine der fundamentalsten Grundlagen des amerikanischen Klimaschutzes eliminiert. Die sogenannte "Gefährdungsfeststellung" aus dem Jahr 2009, die unter Präsident Barack Obama eingeführt wurde und Treibhausgasemissionen als gesundheitsgefährdend einstuft, wurde am Donnerstag offiziell zurückgenommen. Diese juristische Festlegung bildete das essentielle Fundament für zahlreiche bundesweite Regulierungen zur Begrenzung von CO₂-Emissionen, insbesondere für Benzin- und Dieselautos sowie für Gas- und Kohlekraftwerke.
Das Ende der bundesweiten Klimaregulierung
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete die Maßnahme vor der offiziellen Entscheidung als "die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte". Diese Einschätzung trifft den Kern der Sache präzise: Durch die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung existiert keine rechtliche Grundlage mehr, um Treibhausgasemissionen unter dem Clean Air Act zu regulieren. Wenn CO₂ und andere Treibhausgase nicht länger als "schädlich" klassifiziert sind, entfällt jegliche bundesstaatliche Verpflichtung zur Emissionsbegrenzung.
Präsident Trump selbst begründet diesen radikalen Kurswechsel mit angeblichen massiven wirtschaftlichen Schäden, die insbesondere die Automobilindustrie treffen würden. Der Verkehrssektor stellt in den Vereinigten Staaten den größten CO₂-Verursacher dar, was die Tragweite dieser Entscheidung zusätzlich unterstreicht. Myron Ebell, ein prominenter Klimawandelleugner und ehemaliger Trump-Berater, kommentierte gegenüber der "New York Times" mit den Worten: "Wir sind ziemlich nah an einem totalen Sieg." Diese Aussage offenbart, dass es sich bei dieser Maßnahme keineswegs um eine spontane Laune des Präsidenten handelt, sondern um das Ergebnis jahrzehntelanger strategischer Lobbyarbeit.
Jahrzehntelanger Feldzug der Anti-Klimaschutz-Lobby
Die Wurzeln dieser Entwicklung reichen bis in die 1980er Jahre zurück, als erste organisierte Bemühungen begannen, Regulierungen zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen zu verhindern. Ein zentraler Akteur in diesem Kampf ist Myron Ebell selbst, der seit Jahrzehnten das Competitive Enterprise Institute (CEI) leitet. Bereits 2003 deckte der "Guardian" auf, dass das CEI gemeinsam mit der Regierung von George W. Bush systematisch versuchte, wissenschaftliche Berichte über den Klimawandel zu verharmlosen und unliebsame Leiter der Umweltbehörde EPA zu entfernen.
Die Finanzierung dieser Anti-Klimaschutz-Bemühungen erfolgte maßgeblich durch die fossilen Energieunternehmen. Das CEI erhielt bis in die 2000er Jahre großzügige Spenden vom Ölkonzern ExxonMobil. Darüber hinaus gründeten Branchenverbände der großen Ölmultis eigene Lobbyorganisationen wie die berüchtigte "Global Climate Coalition", die jahrelang systematisch Zweifel am menschengemachten Klimawandel streute. Ein besonders drastisches Dokument ist der "Global Climate Science Communications Action Plan" von 1998, der Strategien zur Beeinflussung der Medien und zur Rekrutierung von Klimawissenschaftlern enthielt, um die vorherrschende wissenschaftliche Erkenntnis zu untergraben.
Die Schlüsselfiguren hinter der juristischen Offensive
Laut Recherchen der "New York Times" waren es insbesondere vier Schlüsselfiguren, die jahrelang als Berater und Anwälte gegen die Klimapolitik von Obama und Biden kämpften. Russell T. Vought und Jeffrey B. Clark, beide prominente Trump-Verbündete, bereiteten Executive Orders zur Abschaffung von Klimaschutz-Regeln vor. Die erzkonservativen Anwälte Mandy Gunasekara und Jonathan Brightbill sammelten über Jahre hinweg Informationen und Argumente, um den wissenschaftlichen und rechtlichen Konsens zur Erderwärmung systematisch zu unterminieren.
Die Expertise dieser Akteure floss auch in das 900-seitige Pamphlet "Project 2025" ein, das von der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation initiiert wurde und Politikempfehlungen für die zweite Trump-Amtszeit enthält. Viele dieser Empfehlungen werden von der aktuellen Regierung offenbar konsequent umgesetzt, was die strategische Planung hinter den aktuellen Entwicklungen deutlich macht.
Internationale Auswirkungen und deutsche Parallelen
Die Erfolge der amerikanischen Anti-Klimaschutz-Lobby bleiben keineswegs auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Auch in Deutschland gewinnen Klimawandelleugner zunehmend an Einfluss, wobei ihre große Hoffnung auf der AfD ruht. Die Partei schreibt in ihrem Programm, dass "die Frage nach dem Anteil des Menschen am Klimawandel wissenschaftlich ungeklärt" sei und eine Energiewende deshalb nicht notwendig wäre. Angesichts der bundesweiten Umfragewerte der AfD, die teilweise gleichauf mit der Union liegen, handelt es sich dabei um keine marginale Position mehr.
Die Abschaffung des Endangerment-Findings in den USA sollte daher als deutliche Warnung für Deutschland und Europa verstanden werden. Die systematische Zerstörung von Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende wird von rechtspopulistischen Kräften ernsthaft und strategisch verfolgt. Die aktuellen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten demonstrieren, wie jahrzehntelange Lobbyarbeit und ideologische Hartnäckigkeit selbst etablierte wissenschaftliche und rechtliche Grundlagen ins Wanken bringen können.
Die Klimakrise bleibt die größte Herausforderung unserer Zeit, doch die politischen Kräfteverhältnisse verschieben sich in vielen Ländern zugunsten jener, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und kurzfristige wirtschaftliche Interessen über langfristige ökologische Verantwortung stellen. Die Ereignisse in den USA zeigen, dass errungene Fortschritte im Klimaschutz nicht als selbstverständlich betrachtet werden dürfen, sondern aktiv verteidigt werden müssen.
