Trump kippt US-Klimaschutzregeln: Entsetzen und Wut nach radikaler Kehrtwende
Mit bombastischen Worten hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit) eine der bedeutendsten Klimaschutzentscheidungen seiner Regierung verkündet. Der Rechtspopulist sprach von der »größten Deregulierungsmaßnahme« in der Geschichte der Vereinigten Staaten und kippte damit fundamentale Umweltvorgaben seines Vorgängers Barack Obama.
Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig erklärt
Trump erklärte die sogenannte Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 für ungültig, die Treibhausgase als gesundheitsschädlich einstuft. Auf dieser Grundlage basierten bisher die Emissionsvorgaben für Fahrzeuge sowie für Gas- und Kohlekraftwerke in den USA. »Diese Klimaregelung war katastrophal«, so Trump. »Sie hat die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben.«
Der Präsident hob zudem formell die darauf basierenden Emissionsvorgaben für Autos auf, wodurch auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie wegfallen. Der Verkehrssektor gilt als größter CO2-Verursacher in den Vereinigten Staaten.
Scharfe Kritik von Barack Obama und Umweltschützern
Der frühere Präsident Barack Obama reagierte umgehend mit scharfer Kritik auf dem Onlinedienst X. »Die USA sind damit weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen«, erklärte er. Die Abkehr von den Klimaregeln diene einzig dem Zweck, »dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann«.
John Kerry, ehemaliger Außenminister und Klimabotschafter unter Joe Biden, nannte die Entscheidung »unamerikanisch«. »Wer Warnzeichen ignoriert, hält den Sturm nicht auf. Mehr Amerikaner geraten nun direkt in den Pfad des Sturms«, warnte Kerry.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Trump »ständige Lügen« über den Klimawandel vor. Forschungsdirektor Tim Donaghy erklärte: »Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen.«
Wissenschaftliche Grundlagen in Frage gestellt
Der Bericht der Trump-Regierung zur angeblichen Harmlosigkeit von Treibhausgasen wurde von Forschern in wesentlichen Punkten verrissen. Wissenschaftler bemängelten zahlreiche Fehler und eine falsche Interpretation der zitierten Studien. Die US-Umweltschutzbehörde EPA hatte 2009 auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Treibhausgase als gesundheitsschädlich eingestuft.
Klagedrohungen und möglicher Supreme-Court-Fall
Experten rechnen mit Klagen von Umweltschutzorganisationen gegen die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung. Auch der Staat Kalifornien hat bereits mit rechtlichen Schritten gedroht. Gouverneur Gavin Newsom, ein erklärter Trump-Gegner, warnte: »Falls diese halsbrecherische Entscheidung vor Gericht bestehen sollte, wären mehr Waldbrände, mehr Überschwemmungen und Dürren die Folge.«
Der Fall könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Sollte die Regierung hier Rückendeckung erhalten, wäre dies eine fundamentale Kehrtwende in der US-Rechtsprechung. Bereits 2007 hatte der Supreme Court entschieden, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten und die EPA angewiesen, dies zu berücksichtigen.
Weitere Lockerungen im Verkehrssektor
Bereits im Dezember hatte Trump Lockerungen bei Kraftstoffverbrauchsvorgaben angekündigt. Statt der bisher geplanten 50 Meilen pro Gallone (etwa 4,7 Liter pro 100 Kilometer) für das Modelljahr 2031 soll nun ein Wert von nur 34,5 Meilen pro Gallone (etwa 6,8 Liter pro 100 Kilometer) angestrebt werden.
Die US-Regierung kürzt seit Trumps Amtsantritt rigoros Mittel für Klimaschutz und Forschung. Im Januar waren die Vereinigten Staaten zudem offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten, das 2015 von rund 200 Staaten unterzeichnet wurde, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
