Trumps Rückbau der Klimapolitik: Ein Sieg für die Leugner und seine weitreichenden Folgen
In einer historischen Entscheidung hat die US-Umweltbehörde EPA unter der Regierung von Präsident Donald Trump am Donnerstag eine zentrale Grundlage des amerikanischen Klimaschutzes gekippt. Die sogenannte Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009, die unter Barack Obama eingeführt wurde und Treibhausgasemissionen als gesundheitsgefährdend einstuft, wurde offiziell zurückgenommen. Dieser Schritt bedeutet, dass CO₂ in den USA nun nicht mehr als Schadstoff gilt und faktisch die bundesweiten Klimaregeln des Landes abgeschafft werden.
Die juristische und politische Dimension der Entscheidung
Die Gefährdungsfeststellung galt als juristisches Fundament für zahlreiche US-Regeln zur Begrenzung von CO₂-Emissionen, darunter Vorschriften für Benzin- und Dieselautos sowie für Gas- und Kohlekraftwerke. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete die Maßnahme vorab als die größte Deregulierungsaktion in der amerikanischen Geschichte. Ohne die Einstufung von Treibhausgasen als schädlich gibt es unter dem Clean Air Act keine rechtliche Grundlage mehr, ihren Ausstoß zu regulieren. Trump begründet den Kurswechsel mit angeblichen wirtschaftlichen Schäden, insbesondere für die Autoindustrie, wobei der Verkehr der größte CO₂-Verursacher in den USA ist.
Der langjährige Feldzug der Klimawandelleugner
Myron Ebell, ein prominenter Klimawandelleugner und ehemaliger Trump-Berater, kommentierte gegenüber der New York Times: Wir sind ziemlich nah an einem totalen Sieg. Seine Aussage unterstreicht, dass es sich bei dieser Entscheidung nicht um eine Laune Trumps handelt, sondern um das Ergebnis jahrzehntelanger Lobbyarbeit. Anti-Klimaschutz-Aktivisten kämpfen seit den 1980er Jahren gegen Regulierungen, die den Treibhausgasausstoß begrenzen und fossile Energien ersetzen sollten.
- Ebell leitet das Competitive Enterprise Institute (CEI), das bereits in den 2000er Jahren versuchte, Klimaberichte zu verharmlosen und Einfluss auf die EPA zu nehmen.
- Das CEI erhielt großzügige Spenden von Ölkonzernen wie ExxonMobil, während Branchenverbände eigene Lobbyorganisationen wie die Global Climate Coalition gründeten, um Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu streuen.
- Ein internes Papier von 1998, erstellt unter anderem vom American Petroleum Institute, enthielt Strategien zur Beeinflussung der Medien und zur Rekrutierung von Wissenschaftlern, um die vorherrschende wissenschaftliche Erkenntnis zu untergraben.
Die Schlüsselfiguren hinter der Rückabwicklung
Laut Recherchen der New York Times waren vier Personen maßgeblich am Kampf gegen die Klimapolitik von Obama und Biden beteiligt:
- Russell T. Vought und Jeffrey B. Clark, beide Trump-Verbündete, bereiteten Executive Orders zur Abschaffung von Klimaschutz-Regeln vor.
- Die erzkonservativen Anwälte Mandy Gunasekara und Jonathan Brightbill sammelten jahrelang Informationen, um den wissenschaftlichen Konsens zur Erderwärmung zu untergraben, und beantragten zwei Millionen Dollar für rechtliche Gutachten.
Ihre Expertise floss in das 900-seitige Pamphlet Project 2025 der Heritage Foundation ein, das Politikempfehlungen für Trumps zweite Amtszeit enthält und nun offenbar umgesetzt wird.
Globale Auswirkungen und Warnung für Deutschland
Der Siegeszug der Anti-Klimaschutz-Lobby beschränkt sich nicht auf die USA. Auch in Deutschland gewinnen Klimawandelleugner an Einfluss, wobei ihre große Hoffnung die AfD ist, die in ihrem Programm die wissenschaftliche Grundlage des menschengemachten Klimawandels infrage stellt und eine Energiewende für unnötig hält. Die Abschaffung der Gefährdungsfeststellung sollte als Warnung dienen, dass rechte Kräfte ernsthaft auf die Zerstörung von Klimaschutzmaßnahmen hinarbeiten.
Diese Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit, Klimapolitik nicht als rein nationale Angelegenheit zu betrachten, sondern als globale Herausforderung, die entschlossenes Handeln erfordert. Die Folgen von Trumps Entscheidung werden weit über die USA hinaus spürbar sein und könnten internationale Klimabemühungen erheblich schwächen.
