Im eskalierenden Handelsstreit mit Japan hat China erneut 20 japanische Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Exportbeschränkungen belegt. Das chinesische Handelsministerium begründete den Schritt mit deren angeblicher Verwicklung in die Stärkung des japanischen Militärs. Ab sofort dürfen Exporteure keine Güter mit doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“) mehr an die betroffenen Firmen liefern.
Dual-Use-Güter im Fokus
Der Begriff „Dual-Use“ umfasst Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Welche konkreten Waren oder Stoffe davon betroffen sind, ließ das Ministerium offen. Zudem dürfen ausländische Organisationen und Einzelpersonen keine Dual-Use-Güter chinesischen Ursprungs an die gelisteten japanischen Firmen liefern.
Auf der aktuellen Exportkontrollliste landeten unter anderem das japanische Nationale Institut für Verteidigungsstudien sowie Tochterfirmen von Mitsubishi Electric. Peking fügte außerdem 20 weitere Unternehmen einer Beobachtungsliste hinzu, da diese laut Ministerium die Endnutzer der Dual-Use-Güter nicht überprüfen konnten. Für Exporteure bedeutet dies, dass sie für jede Ausfuhr solcher Waren eine aufwendige Einzelgenehmigung beantragen müssen.
Peking: „Rechtens und vernünftig“
Peking bezeichnete sein Vorgehen als „rechtens“ und „vernünftig“, um Japans „neue Art des Militarismus“ einzudämmen. Ein Behördensprecher erklärte: „China hofft, dass die japanische Seite zur Einsicht kommt und ihr Fehlverhalten ändert.“ Bereits im Februar hatte die Volksrepublik aus ähnlichen Gründen 40 japanische Firmen aus der Luftfahrt- und Rüstungsbranche mit Exportbeschränkungen belegt.
Hintergrund: Streit um Taiwan
Der Handelsstreit zwischen China und Japan ist seit Monaten äußerst angespannt. Auslöser waren Aussagen der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zu Taiwan, das China unter seine Kontrolle bringen will. Im November hatte sie im japanischen Parlament gesagt, ein Angriff Chinas auf Taiwan würde eine „existenzbedrohende Situation“ für Japan darstellen, was zu einer militärischen Reaktion führen könne. Peking forderte Takaichi daraufhin auf, ihre Aussagen zurückzunehmen, was sie bisher jedoch nicht tat.
China erhöht mit den neuen Exportkontrollen den Druck auf Takaichi. Die Maßnahmen sind Teil einer Strategie, wirtschaftliche Hebel einzusetzen, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. Experten sehen darin eine Verschärfung des Konflikts, der die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden asiatischen Nachbarn weiter belasten könnte.
