Iran verkündet Schließung der Straße von Hormus
Der Iran hat die Straße von Hormus erneut für den Schiffsverkehr gesperrt. Das zentrale Militärkommando des Landes begründete den Schritt laut der Nachrichtenagentur Tasnim mit der Nichteinhaltung der Waffenruhe im Südlibanon, die im Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran vereinbart worden war. Die Sperrung betrifft eine der wichtigsten Wasserstraßen für den globalen Öltransport.
Diplomatie in der Schweiz
Die Schweiz bemüht sich weiterhin um einen Dialog zwischen den USA und dem Iran. Das Außenministerium (EDA) teilte mit, das Land biete auf dem Bürgenstock einen diskreten und verlässlichen Rahmen für die Umsetzung einer Absichtserklärung beider Staaten. Anwesende Vertreter aus verschiedenen Ländern setzen ihre Bemühungen fort. Zu den Teilnehmern oder den genauen Inhalten machte das Ministerium aus Vertraulichkeitsgründen keine Angaben. Ursprünglich waren Verhandlungen für Freitag geplant, fanden jedoch nicht statt. Medienberichten zufolge sind nun der US-Unterhändler Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf dem Weg in die Schweiz. Auch Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sei bereits vor Ort.
Hisbollah greift israelische Truppen an
Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben israelische Truppen im Süden des Libanons angegriffen. Diese seien in der Nacht in Richtung eines Gebietes nahe der Stadt Nabatieh vorgerückt, erklärte die mit dem Iran verbündete Miliz. Sie werde sich zwar an die seit Freitagnachmittag geltende Waffenruhe halten, werde aber nicht zögern, jeden Versuch Israels, Territorium im Libanon zu erobern, zu bekämpfen. Nabatieh gilt als Hochburg der Hisbollah. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, bei israelischen Luftangriffen auf den Südlibanon seien mittlerweile mindestens 16 Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Das israelische Militär hielt nach eigener Darstellung an der Waffenruhe mit der Hisbollah fest, kündigte aber an, weiter gegen jede Bedrohung Israels vorzugehen.
Top-Ökonomin dämpft Erwartungen
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte vor zu viel Hoffnung auf eine Besserung der deutschen Konjunktur durch die Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Sie sei skeptisch, ob eine Vereinbarung auch wirklich halte, sagte Schnitzer im „Spiegel“. Euphorie sei nicht angesagt. „Man kann nur froh sein, wenn die Wirtschaft nicht einen noch größeren Schaden nimmt als bisher schon.“
Pakistans Innenminister im Iran
Der pakistanische Innenminister Mohsin Naqvi ist im Iran eingetroffen, um mit der dortigen Führung die Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz zu besprechen. Nach Angaben der regierungsnahen iranischen Nachrichtenagentur Mehr landete Naqvis Maschine zunächst in der Pilgerstadt Maschhad im Nordosten des Landes. Während seines Besuchs wird Naqvi mit den Leitern des iranischen Verhandlungsteams, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi, zusammentreffen.
Israelische Luftangriffe im Libanon
Ungeachtet der Waffenruhe sind bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon nach libanesischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete am Samstag, das israelische Militär habe mit Kampfflugzeugen und Drohnen mehrere Gebiete im Süden und im Bekaa-Tal angegriffen. Zudem habe die israelische Artillerie die Stadt Nabatija und ihre Außenbezirke beschossen. Die Menschen seien einem Angriff auf die nahe gelegene Ortschaft Arabsalim zum Opfer gefallen. Israel und die Hisbollah hatten sich am Freitag auf eine Feuerpause geeinigt, die um 16.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten sollte.
USA und Iran wollen Gespräche in Gang bringen
Die USA und der Iran wollen US-Medienberichten zufolge ihre Gespräche über ein Ende des Iran-Kriegs vorantreiben. Wie das US-Portal „Axios“ und der Sender CNN unter Berufung auf einen US-Beamten berichteten, ist der US-Unterhändler Steve Witkoff auf dem Weg in die Schweiz, wo die erste Gesprächsrunde über ein mögliches Atomabkommen stattfinden soll. Diese war eigentlich schon am Freitag geplant, fand aber wegen erneuter gegenseitiger Angriffe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah nicht statt. Jared Kushner sei bereits in der Schweiz, berichtete „Axios“. Auch Irans Außenminister Abbas Araghtschi plane, in die Schweiz zu reisen, zitierte das US-Nachrichtenportal eine informierte Quelle. Dies könne sich aber noch ändern, da die Iraner zunächst abwarten wollten, ob die neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah hält.
Linke nennt Gazakrieg „Völkermord“
Die Linke hat ihre Parteilinie verschärft und bewertet das israelische Vorgehen im Gazakrieg nun offiziell als „Völkermord“. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen. Darin heißt es: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“ Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an.
Libanesisch-israelische Gespräche Ende Juni
Die nächste Runde der Gespräche zwischen dem Libanon und Israel findet vom 23. bis 25. Juni in Washington statt. Dies teilte das US-Außenministerium nach einem Telefonat von US-Außenminister Marco Rubio mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun mit. Rubio betonte dabei erneut die Notwendigkeit einer Entwaffnung der Hisbollah-Miliz. Zudem bekräftigte er die Unterstützung der USA für die Bemühungen der libanesischen Regierung, einen vollständig souveränen Staat zu schaffen, der in Frieden mit all seinen Nachbarn lebt.
Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
Israel und die Hisbollah haben sich nach US-Angaben auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Feuerpause sollte am Freitag um 16.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten, wie US-Regierungsvertreter mehreren Nachrichtenagenturen sagten. Vermittler aus den USA und Katar hatten die Vereinbarung mit Unterstützung des Iran ausgearbeitet. In der ersten Stunde nach Inkrafttreten gab es libanesischen Sicherheitskreisen zufolge noch ein Dutzend israelische Luftangriffe, danach jedoch keine weiteren. Ein Vertreter des israelischen Militärs bestätigte, dass seit 17.00 Uhr nicht mehr angegriffen werde, bestritt aber die Angaben zu den Angriffen zwischen 16 und 17 Uhr.
Iran knüpft Gespräche an Waffenruhe
Der Iran hat der Hisbollah zufolge die Fortsetzung von Gesprächen mit den USA an die Umsetzung einer umfassenden Waffenruhe geknüpft. Dies habe die Führung in Teheran der mit ihr verbündeten Miliz mitgeteilt, sagte der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah der Nachrichtenagentur Reuters. Fadlallah forderte zudem die libanesische Regierung auf, direkte Verhandlungen mit Israel abzulehnen, solange die israelischen Angriffe auf Ziele im Libanon andauerten. Washington trage die Verantwortung dafür, dass Israel seine Angriffe einstelle und die Bedingungen des Rahmenabkommens mit dem Iran umsetze.
Netanjahu wirft Hisbollah Bruch der Waffenruhe vor
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Armee angewiesen, hart gegen die Hisbollah vorzugehen. Netanjahu begründete seine Entscheidung auf X mit einem „abscheulichen Angriff der Hisbollah“, der einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe darstelle. Israel werde keine Angriffe auf seine Soldaten oder sein Territorium dulden. Die Hisbollah werde für ihre Angriffe einen sehr hohen Preis zahlen. Bei Angriffen der Hisbollah im Südlibanon waren am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag vier israelische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Israel reagierte mit massiven Gegenangriffen, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Netanjahu schloss erneut einen Truppenabzug aus dem Südlibanon aus.
US-Botschafter zeigt Verständnis
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, verteidigte die Angriffe des israelischen Militärs im Libanon. Israel schlage zurück, wenn es angegriffen werde, erklärte er auf X. Eine Waffenruhe komme zustande, wenn die Hisbollah aufhöre, zu schießen und zu töten. Weder Israel noch die Hisbollah sind Vertragsparteien des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran, das jedoch ein sofortiges Ende des Krieges „an allen Fronten, auch im Libanon“ vorsieht.
Frankreich: Irans Bevölkerung ist größtes Opfer
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot appellierte an die Weltgemeinschaft, die „Massaker“ an iranischen Demonstranten im Januar nicht zu vergessen. Die Bevölkerung im Iran sei „das größte Opfer dieses Krieges, gefangen zwischen Repression auf der einen und Bombenangriffen auf der anderen Seite“, sagte Barrot dem Sender franceinfo TV. Bei den Protesten wurden nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen Tausende Menschen von Sicherheitskräften getötet.
Gespräche zwischen USA und Iran abgesagt
Die für Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran wurden dem Schweizer Außenministerium zufolge abgesagt. Das Treffen auf dem Bürgenstock finde nicht statt, teilte das Ministerium mit. US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian hatten bereits ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die im April verkündete Waffenruhe verlängert und unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus vorsieht. US-Vizepräsident JD Vance hatte seine Teilnahme bereits abgesagt.
Steinmeier bedauert Kündigung des Atomabkommens
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, die angestrebte Vereinbarung mit dem Iran werde bestenfalls dem 2015 vereinbarten Abkommen entsprechen. Dies sei eine „gute und detaillierte Regelung gewesen“, so Steinmeier im ARD-Interview. „Es ist bedauerlich, dass die damals von Präsident Trump in seiner ersten Amtsperiode gekündigt worden ist.“
USA heben Blockade des Iran auf
Nach Inkrafttreten des vorläufigen Rahmenabkommens passieren wieder Öltanker die Straße von Hormus. Die US-Regierung erklärte ihre Blockade des Iran für aufgehoben. Der Ölpreis fiel daraufhin auf den niedrigsten Stand seit dem 2. März. Der Iran verlangt jedoch vor einer Passage von allen Handelsschiffen die Einreichung eines Antrags. Für einen Zeitraum von 60 Tagen müssten keine Gebühren entrichtet werden, teilte das Sekretariat des obersten nationalen Sicherheitsrats mit.
Kritik an Trumps Iran-Deal
Das von US-Präsident Donald Trump vorgestellte vorläufige Abkommen stieß auf scharfe Kritik in den eigenen Reihen. Führende Parteikollegen bezeichneten das Abkommen als den „schlimmsten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten“. Im Mittelpunkt der Kritik stehen Berichte, wonach die Trump-Regierung zugestimmt habe, eingefrorene iranische Vermögenswerte freizugeben und einen privaten 300-Milliarden-Dollar-Vermögensfonds zur Förderung von Investitionen im Iran zu ermöglichen.
