Das Parlament in Myanmar hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen ermöglicht, die andere zur Arbeit in Online-Betrugszentren zwingen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf vom Mai hervor, der nun in Kraft getreten ist. Das Gesetz sieht zudem Haftstrafen von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft für diejenigen vor, die Opfer durch Folter, rechtswidriges Festhalten oder grausame Behandlung zur Begehung von Online-Betrug zwingen.
Hintergrund: Boom der Betrugszentren in Myanmar
In dem Bürgerkriegsland Myanmar, in dem in Grenzregionen kaum noch staatliche Strukturen existieren, betreiben kriminelle Banden zahlreiche Einrichtungen, die auf Internetbetrug spezialisiert sind. Zu den gängigen Maschen zählen sogenannte Romance Scams, bei denen Täter eine Scheinliebesbeziehung vortäuschen, um an das Geld der Opfer zu gelangen. Auch Betrug mit Kryptowährungen oder Online-Glücksspiele sind lukrative Geschäftsfelder. Die Betreiber beuten dabei nicht nur Einheimische, sondern auch Ausländer aus, die oft unter falschen Versprechungen in die Zentren gelockt und dann zu illegalen Aktivitäten gezwungen werden.
Verschärftes Vorgehen der Militärjunta
Der Militärjunta in Myanmar wurde lange vorgeworfen, bei den Betrugsaktivitäten wegzuschauen. Seit Anfang dieses Jahres geht sie jedoch verstärkt gegen die Zentren und deren Betreiber vor. Experten zufolge steckt dahinter der Druck Chinas, einem wichtigen Unterstützer der Junta. China hat zuletzt die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen in der Region verstärkt, um gegen die Online-Betrugsbranche vorzugehen, die in ganz Südostasien boomt. Tausende Chinesen wurden bereits in ihre Heimat ausgeliefert, wo sie sich vor Gericht verantworten müssen.
Internationale Auswirkungen und Reaktionen
Das neue Gesetz könnte die Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie China weiter intensivieren. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch die mögliche Anwendung der Todesstrafe, da die Justiz unter der Militärjunta nicht unabhängig sei. Das Gesetz sieht zwar strenge Strafen vor, doch die tatsächliche Umsetzung bleibt abzuwarten. In den Grenzregionen Myanmars haben kriminelle Banden oft enge Verbindungen zu lokalen Milizen und der Armee, was ein effektives Vorgehen erschwert.
Nach Angaben von Ermittlern werden jährlich mehrere Milliarden US-Dollar durch Online-Betrug in Südostasien erbeutet. Myanmar ist ein zentraler Standort für diese kriminellen Netzwerke geworden, was die Dringlichkeit des neuen Gesetzes unterstreicht.
