Die Europäische Union hat die neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit über die Besteuerung von Digitalkonzernen entschieden zurückgewiesen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hätten das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Gebiet zu regulieren, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Sollten die USA ungerechtfertigte einseitige Maßnahmen ergreifen, werde die Staatengemeinschaft rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte zu verteidigen.
EU betont Nichtdiskriminierung der Digitalsteuer
Die Brüsseler Behörde erklärte zudem, dass etwaige Steuern grundsätzlich nicht diskriminierend seien und für alle großen Unternehmen unabhängig von ihrer Herkunft gälten. Zugleich zeigte sich die EU bereit, konstruktiv an einer globalen Lösung mitzuarbeiten. Trump hatte allen Ländern, die eine Digitalsteuer für US-Unternehmen einführen, mit Strafzöllen von 100 Prozent auf sämtliche Importgüter gedroht. Zahlreiche europäische Staaten diskutierten derzeit über eine solche Abgabe und einige stünden kurz vor der Umsetzung, erklärte Trump in den sozialen Medien. Die neuen Zölle würden alle bestehenden oder geplanten Handelsabkommen mit den USA außer Kraft setzen.
Hintergrund des Streits und Frankreichs Rolle
Das Büro des US-Handelsbeauftragten stellt Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Österreich und Spanien seit langem Vergeltungszölle in Aussicht, da die Abgaben US-Firmen benachteiligten. Die Eskalation erfolgt einen Tag, nachdem die EU-Staaten eine von Trump gesetzte Frist zum 4. Juli eingehalten hatten, um Zölle auf US-Industriegüter auf null zu senken. Im Gegenzug sollen die US-Zölle auf europäische Waren bei 15 Prozent gedeckelt bleiben. Wegen eines langwierigen Gesetzgebungsverfahrens in der EU hatte Trump gedroht, andernfalls wieder Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Europa, darunter auch Autos, zu erheben.
Im Zentrum des Streits steht vor allem Frankreich, das seit 2019 eine Digitalsteuer von drei Prozent auf die Umsätze großer Technologiekonzerne erhebt. Präsident Emmanuel Macron hatte in der vergangenen Woche vor dem G7-Gipfel betont, sein Land werde sich dem Druck Trumps nicht beugen und die Abgabe beibehalten. Trump hatte angekündigt, für diesen Fall einen Zoll von 100 Prozent auf französischen Wein zu verhängen. Die französische Abgabe greift bei Unternehmen, deren Umsatz im Land 25 Millionen Euro und weltweit 750 Millionen Euro übersteigt.
Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen
Der Streit könnte die ohnehin fragilen Handelsgespräche zwischen der EU und den USA weiter belasten. Die EU-Kommission betonte, dass man bereit sei, an einer globalen Lösung mitzuarbeiten, aber keine einseitigen Maßnahmen akzeptieren werde. Die USA und die EU verhandeln seit Monaten über ein neues Handelsabkommen, das unter anderem Zölle auf Industriegüter senken soll. Die Digitalsteuer ist jedoch ein zentraler Streitpunkt, der eine Einigung erschwert.
