Kreml bricht mit Sprachregelung – Peskow spricht von „Krieg“
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat ein hochrangiger Kreml-Vertreter den Konflikt offen als „Krieg“ bezeichnet. Bisher vermied die russische Führung diesen Begriff konsequent und sprach stattdessen von einer „speziellen Militäroperation“. Wer in Russland das Wort „Krieg“ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verwendete, machte sich bislang strafbar und riskierte eine Gefängnisstrafe. Nun rückte der Kreml am Wochenende von dieser Sprachregelung ab.
Bei einer Pressekonferenz mit russischen Medien sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax: „Es herrscht Krieg, ein echter Krieg.“ Die „spezielle Militäroperation“ habe sich durch die Einmischung des Westens zu einem Krieg ausgeweitet. Peskow fügte hinzu: „Er wird als Krieg fortgesetzt, weil Kiew Berlin, Paris, Den Haag, Oslo und leider auch Washington hinter sich hat. Denn sie werden durch ihre Satelliten dabei unterstützt, uns ins Visier zu nehmen.“
Russland gibt dem Westen die Schuld am Krieg
Peskow warf den europäischen Staaten vor, durch ihre Waffenlieferungen an die Ukraine die Kämpfe fortzusetzen. Zudem beschuldigte er die Ukraine „terroristischer Verbrechen“. Die Äußerungen fallen in eine Zeit erhöhter militärischer Aktivität: Zuletzt hat die Ukraine Moskau mit rund 400 Drohnen angegriffen, während in Kiew parallel zahlreiche russische Raketen einschlugen.
Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 hatte der Kreml vermieden, den Krieg als solchen zu bezeichnen. Die Bezeichnung „Spezialoperation“ diente dazu, den Konflikt herunterzuspielen und rechtliche Einschränkungen für die Regierung zu umgehen. Mit der neuen Wortwahl könnte sich dies ändern.
Strategische Wende: Vorbereitung auf Teilmobilmachung?
Der Wechsel der Rhetorik könnte strategische Gründe haben. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, könnte Russland durch die veränderte Bezeichnung eine Teilmobilmachung begründen. Mit einem offiziellen „Krieg“ könnte die Regierung die Wehrpflicht ausweiten und Reservisten einziehen. Zudem könnte die zivile Industrie verpflichtet werden, Rüstungsgüter zu produzieren. Die russische Bevölkerung spürt bereits die Auswirkungen des Krieges, unter anderem durch Benzinmangel.
Die neue Sprachregelung markiert einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Linie des Kremls. Bislang galt die Verwendung des Wortes „Krieg“ als strafbar – nun verwendet die Regierung selbst diesen Begriff. Beobachter sehen darin den Versuch, die Gesellschaft auf einen längeren und intensiveren Konflikt einzustellen.
