Der Streit um einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus spaltet die Bundesregierung kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Während Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Bereitschaft Deutschlands zur Minenräumung betont, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), er sehe keine Chance mehr für den Einsatz deutscher Marineschiffe. Der Nato-Gipfel beginnt am kommenden Dienstag.
Wadephul bekräftigt Bereitschaft – Widerspruch zu Pistorius
„Unsere Bereitschaft besteht weiterhin“, betonte Wadephul auf die Frage des Handelsblatts, ob Deutschland die Minenräumung in der Meerenge durchführen könnte, am Rande eines Besuchs in Argentinien. Damit widersprach er klar seinem Kabinettskollegen Pistorius, der am Mittwoch erklärt hatte, er sehe keine Chance mehr für den Einsatz deutscher Marineschiffe in der Straße von Hormus.
Zuvor hatte sich Wadephul mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio in Washington getroffen. Dort hatte er betont, dass deutsche Minenräumboote bereits in der Region seien und schnell zum Einsatz kommen könnten. Von dieser Linie rückte er auch nach Pistorius' Äußerungen nicht ab. „Wir waren uns mit Marco Rubio einig und deswegen bin ich auch jetzt der Auffassung, dass wir die Iran-Gespräche einfach abwarten sollten“, sagte er am Mittwoch bei seinem Besuch in Argentinien.
Pistorius erwägt Abzug der Schiffe
Einfach abwarten – diese Meinung vertritt Pistorius offenbar nicht. Laut dem „Spiegel“ erwägt er den Abzug der Schiffe vor einem möglichen Start. Die Besatzung solle den Sommer lieber bei 40 Grad in Berlin als bei 50 Grad im Nahen Osten verbringen, so der Minister gegenüber dem Magazin. Damit schloss Pistorius eine schnelle Beteiligung der Bundeswehr an der Mission vorerst aus.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten sich im Juni bereit erklärt, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Dies umfasse eine „rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu schützen und Minenräumung durchzuführen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs der vier Nationen.
Deutschlands Rolle als Minenräum-Nation
Deutschland gilt international als eine der führenden Nationen beim Minenräumen. Die Bundeswehr hat bereits Anfang Mai zwei Schiffe ins östliche Mittelmeer entsandt, die für einen solchen Einsatz infrage kommen. Die US-Marine hat hingegen selbst kaum eigene Minenräumkapazitäten. Vertreter der Bundesregierung haben die Amerikaner in Gesprächen immer wieder darauf hingewiesen, dass für einen potenziell gefährlichen Auslandseinsatz der Bundeswehr die Zustimmung des Bundestags zwingend erforderlich ist.
Zudem müssen der Iran und der Oman damit einverstanden sein. Wadephul teilt diese Ansicht und bekräftigte: „Die Voraussetzungen dafür, dass wir unsere Einheiten auch zum Einsatz bringen können, müssen stimmen. Und dazu gehört das Sicherheitsumfeld. Das betrifft den Iran und das betrifft Oman. Und da sind wir gemeinsam noch in einer Situation, dass wir das nicht abschließend einschätzen können.“ Deutschland sei davon abhängig, dass die USA in den derzeit in Doha stattfindenden Gesprächen mit dem Iran die passenden Voraussetzungen schaffen, so der Außenminister.
Auswirkungen auf Ukraine-Unterstützung und Nato-Gipfel
Der Streit um den Auslandseinsatz hat eine sicherheitspolitisch relevante Tragweite. Denn US-Präsident Donald Trump reist kommende Woche mit klaren Erwartungen zum Nato-Gipfel in Ankara. Die Europäer sollen mehr für Verteidigung ausgeben und die Folgen des Irankriegs sollen nicht allein von den USA getragen werden. Die Sicherung der Straße von Hormus ist dafür ein zentraler Bestandteil.
Ein unklares Verhalten Deutschlands in dieser Frage kurz vor dem Nato-Gipfel könnte zu größeren Problemen führen. Einerseits hatte die Bundesregierung gehofft, im Gegenzug für ein deutsches Engagement in der Meerenge Trump dazu zu bewegen, im Sinne einer Friedenslösung im Ukrainekrieg mehr Druck auf Russland auszuüben. Dieser Hebel könnte jetzt wegfallen, sollte sich durchsetzen, dass Deutschland nicht mehr zur Minenräumung zur Verfügung steht. Andererseits ist unklar, wie die US-Regierung auf die jüngsten Signale aus Berlin reagiert.
Trump hatte in der Vergangenheit damit gedroht, die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine einzustellen, wenn die europäischen Nato-Verbündeten keine Streitkräfte zur Öffnung der Straße von Hormus für die Schifffahrt entsenden würden. Ein Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Trump über den Irankrieg hatte dazu geführt, dass die USA einen Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland angekündigt hatten.
