Heute kommt der chinesische Handelsminister Wang Wentao nach Brüssel. Unter anderem wird er EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič treffen. Der Empfang in Brüssel dürfte frostig ausfallen. Europa leidet unter dem sogenannten Chinaschock 2.0: Die Europäer werfen Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen und einer künstlich verbilligten Währung einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen.
EU-Kommission prüft Gegenmaßnahmen
Im Auftrag der EU-Staats- und -Regierungschefs soll die EU-Kommission bis zum Herbst mögliche Gegenmaßnahmen prüfen. Das könnte neue Zollschranken einschließen. Die Chinesen haben bereits vorsorglich mit einer deutlichen Gegenreaktion gedroht. Deshalb dürfte es bei den Gesprächen in Brüssel darum gehen, einen Großkonflikt noch abzuwenden. Doch inzwischen ist auch Kanzler Friedrich Merz dafür, gegenüber Peking in Handelsfragen eine härtere Gangart einzuschlagen.
Die deutsche Autoindustrie ächzt besonders unter dem chinesischen Wettbewerbsdruck. Mercedes-Benz und Volkswagen haben rigide Sparprogramme angekündigt. Selbst der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Krugman, sonst eher ein Kämpfer für freien Welthandel, macht sich ernsthafte Sorgen. EU-Zölle auf billige chinesische Autos seien möglicherweise das Gebot der Stunde. Denn, so Krugman, „die Europäer können nicht zulassen, dass ihre Autoindustrie komplett entkernt wird“.
Putin räumt Treibstoffmangel ein
Die Angriffe der Ukrainer mit Drohnen und Raketen auf die russische Erdölindustrie, speziell Lagerstätten und Raffinerien, sorgen in der Bevölkerung für Unruhe und Ängste. In vielen Landesteilen werden Benzin und Diesel knapp, vor den Tankstellen bilden sich Schlangen. Selbst Russlands Herrscher Wladimir Putin kann die Lage nicht mehr schönreden. Deshalb hat er sich nun offenbar zur Vorneverteidigung entschieden. Bei einem Parteikongress räumte er ungewöhnlich deutlich Schwierigkeiten ein, gab dafür aber natürlich anderen die Schuld: dem Westen, den Ukrainern und so weiter.
Russland sehe sich einem „beispiellosen Druck“ seitens westlicher Eliten ausgesetzt, erklärte er laut Agenturberichten. „Ja, wir sehen Probleme. Wir sind uns dessen bewusst, reagieren darauf, werden aber auf jeden Fall sowohl die Sicherheit des Landes als auch die unserer Bürger sowie die Unverletzlichkeit unserer Grenzen auf lange Sicht gewährleisten.“ Bei einem Treffen mit Vertretern der Erdölindustrie versprach Putin, die Benzinknappheit in den Griff zu bekommen. Im schönsten Sowjet-Stil versprach er, dass die außergewöhnlichen Aufgaben gelöst werden. „Klar, zügig und kompetent im Interesse des Landes und unserer Bürger.“
Schwarz-rote Koalition berät Reformpaket
Die schwarz-roten Koalitionäre haben ihre Beratungen über ein großes Reformpaket zur Steuer- und Sozialpolitik ausgerechnet in die Wochen der Fußball-WM gelegt. Da lässt sich einigermaßen unbeirrt beraten, das halbe Land ist ohnehin abgelenkt. Kanzler Friedrich Merz, dazu Lars Klingbeil und Bärbel Bas von der SPD sowie CSU-Chef Markus Söder stehen praktisch im Dauerkontakt, um die letzten Details ihrer Pläne abzustimmen. Ab Mittwoch sollen dann weitere Spitzenvertreter der Koalition dazu kommen, um den Sack zuzumachen.
Bei den Steuern ging es dem Vernehmen nach zuletzt vor allem um die Frage der Gegenfinanzierung von möglichen Entlastungen. Es ist der Klassiker: Das Geld, das verteilt werden soll, muss an anderer Stelle eingespart werden. Aber wo? Der beste Weg wäre der Abbau von Subventionen, etwa die massiven Vergünstigungen für Agrardiesel. Oder die Kürzung bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Da schenkt der Staat Leuten Geld, die es oft nicht benötigen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Also, haben die Koalitionäre Mut, bei den Subventionen den Rasenmäher anzuschmeißen? Am Ende dieser Woche wissen wir hoffentlich mehr.
Fußball-WM fördert transatlantische Erkenntnisse
US-Amerikaner und Europäer lernen durch die Fußball-WM einige neue Dinge übereinander. Die sozialen Medien sind voll mit US-Bürgern, die sich scherzhaft darüber wundern, dass Deutsche, Schotten, Niederländer und Norweger so viel Urlaub nehmen können, um mehrere Wochen am Stück durch die USA zu touren (dort sind eher zwei Wochen Jahresurlaub der Standard). Für Erstaunen sorgen auch manche Rituale der Europäer, etwa das laute Absingen von Fan-Liedern. In den USA ist das beim Sport unüblich. Umgekehrt sind die Europäer fasziniert von amerikanischen Supermärkten und Fast-Food-Ketten. Sie posten Bilder von riesigen Tiefkühlpizzen bei Walmart, freuen sich, dass sie morgens um zwei Uhr in einem Waffle House Pancakes essen können und feiern das in den USA omnipräsente „Ranch-Dressing“ als Delikatesse. Nur über Politik redet kaum jemand bei dieser WM. Es ist vielleicht auch besser so.
