Washington / Teheran – Durchbruch bei den Verhandlungen! Die USA und der Iran haben sich auf eine Absichtserklärung zur Beendigung ihres Kriegs verständigt. Laut übereinstimmenden Angaben von US-Präsident Donald Trump (80) und Irans stellvertretendem Außenminister Kasem Gharibabadi (52) soll die Vereinbarung am kommenden Freitag (19. Juni) unterzeichnet werden. Was genau in dem Abkommen steht, dazu haben sich weder die amerikanische noch die iranische Regierung im Detail geäußert. Die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Mehr News Agency will jedoch den Inhalt des Entwurfs kennen.
Die 14 Punkte des Friedensplans
Laut Mehr News umfasst der Entwurf 14 Punkte, die sowohl Sicherheitsgarantien als auch wirtschaftliche Erleichterungen vorsehen. Zu den wichtigsten Elementen gehören:
- Beendigung der Sanktionen: Die USA verpflichten sich, alle Wirtschaftssanktionen gegen den Iran innerhalb von sechs Monaten aufzuheben.
- Freigabe eingefrorener Vermögen: Iranische Guthaben in Höhe von rund 150 Milliarden US-Dollar, die auf ausländischen Konten blockiert sind, sollen freigegeben werden.
- Einstellung der Urananreicherung: Der Iran stoppt sein Atomprogramm und unterstellt sich internationalen Inspektionen.
- Rückzug der US-Truppen: Die USA ziehen ihre Streitkräfte aus dem Nahen Osten ab, mit Ausnahme von Stützpunkten in Kuwait und Katar.
- Anerkennung der Souveränität: Beide Seiten erkennen die territoriale Integrität des jeweils anderen an.
- Kooperation gegen Terrorismus: Gemeinsame Bekämpfung von Terrororganisationen wie dem IS.
- Wirtschaftshilfe: Ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar wird eingerichtet.
- Gefangenenaustausch: Alle politischen Gefangenen werden innerhalb von 30 Tagen freigelassen.
- Ölexporte: Der Iran darf wieder uneingeschränkt Öl exportieren.
- Militärische Zurückhaltung: Beide Seiten verzichten auf Drohungen oder Angriffe.
- Kontrolle von Milizen: Der Iran verpflichtet sich, von ihm unterstützte Milizen in der Region zu entwaffnen.
- Menschenrechte: Schutz der Rechte von Minderheiten und Frauen.
- Umweltschutz: Gemeinsame Projekte zur Bekämpfung der Wüstenbildung.
- Schiedsgerichtsbarkeit: Ein neutrales Gremium soll Streitigkeiten beilegen.
Teheran fordert Ende von Sanktionen und Freigabe von Milliarden
Die iranische Führung hat mehrfach betont, dass die Aufhebung aller Sanktionen und die Freigabe der eingefrorenen Vermögen eine Vorbedingung für jeden Deal sei. Trump und Iran drohen einander mit Angriffen, falls die Abmachungen nicht eingehalten werden. Beide Kriegsparteien machen deutlich: Sollte sich der Gegner nicht an die Abmachungen halten, wird es neue Angriffe geben.
