Beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine deutlich freundlichere Aufnahme erfahren als zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Während Merz am Vormittag für seine Reformpläne Buhrufe und Zwischenrufe erntete, konnte Bas mit ihren Aussagen punkten und erhielt großen Applaus.
Bas verteidigt Reformkurs
In ihrer Rede skizzierte Bas die schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands und verteidigte die Reformvorhaben der Bundesregierung als notwendig. „Unser Land muss wirtschaftlich wieder in die Spur kommen“, mahnte die Arbeitsministerin. Der Sozialstaat sei zu analog und zu kompliziert, eine Modernisierung dringend erforderlich. Anders als Merz, der mit seinen Äußerungen zur „Lifestyle-Teilzeit“ auf Unverständnis stieß, betonte Bas stets den Schutz der Arbeitnehmerrechte.
Streitpunkt Arbeitszeit
Bas machte deutlich, dass sie Arbeitnehmerrechte verteidigen wolle, soweit es der Koalitionspartner erlaube. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an“, sagte sie, „aber es steht im Koalitionsvertrag.“ Die geplante Flexibilisierung des Achtstundentags zugunsten einer Wochenarbeitszeit stößt bei den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand. Der sogenannte Sozialpartnerdialog war ergebnislos gescheitert. Bas bot weitere Gespräche an und versprach, sich für eine Einigung einzusetzen. „Man erreicht kein Wirtschaftswachstum, indem man Beschäftigte schlechter schützt oder wie Zitronen auspresst, im Gegenteil“, betonte die SPD-Politikerin.
Jubel für „Frauenpower“
Einen großen Hebel für mehr Produktivität sieht Bas bei in Teilzeit arbeitenden Frauen. Viele Frauen würden in kleinen Teilzeiten „verharren“, auch wenn die Kinder aus dem Gröbsten heraus seien. So arbeiteten im Alter zwischen 45 und 65 Jahren die Hälfte aller Frauen verkürzt – vor allem, weil es sich finanziell kaum lohne. „Mehr Frauenpower kann nur gut sein für die Arbeitswelt“, so Bas. Der Satz brachte ihr großen Jubel ein, nicht nur unter den DGB-Frauen.
Klarstellung zur Migrationsdebatte
Bas nutzte die Rede auch für eine Klarstellung. Im Bundestag hatte sie auf eine Frage eines AfD-Abgeordneten zur Einwanderung geantwortet, es gebe keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Diese Aussage hatte Diskussionen ausgelöst. Vor dem DGB-Kongress betonte Bas, sie komme aus einer Familie, in der hart gearbeitet werde. Sie verabscheue es, wenn Rechtsextreme auf dem Rücken von Flüchtlingen und Fachkräften politische Spiele trieben. Zugleich lehne sie Sozialleistungsmissbrauch scharf ab und bekämpfe ihn.
Schmierereien am Wahlkreisbüro
Überschattet wurde Bas' Auftritt von Schmierereien an ihrem Wahlkreisbüro. Unbekannte hatten die Wand mit dem Satz „Acht-Stunden-Killerin. Wer hat uns verraten?“ beschmiert. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi distanzierte sich deutlich von den Aktionen und betonte, der DGB stehe für Dialog.
