Brandenburg vollzieht einen historischen Systemwechsel bei der Beamtenbesoldung. Als eines der ersten Bundesländer setzt das Land das sogenannte Karlsruhe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts um und korrigiert die über Jahrzehnte als verfassungswidrig eingestufte zu geringe Bezahlung seiner Landesbeamten. Die Einigung zwischen Finanzminister Daniel Keller (SPD) und den Gewerkschaften wurde am Mittwoch per Unterschrift besiegelt. Sie ist mit der Einführung der 41-Stunden-Woche (bisher 40) verbunden und bringt Gehaltssteigerungen von bis zu 3900 Euro brutto pro Monat für die 30.380 Landesbeamten – vom Polizisten über den Lehrer bis zum Staatssekretär.
Karlsruhe erzwingt Systemwechsel
Das Bundesverfassungsgericht hatte klare Vorgaben gemacht: Die Besoldung muss einen angemessenen Abstand zur Grundsicherung, also zum Sozialhilfeniveau, wahren. Zudem sind innerhalb der Besoldungsgruppen ausreichende Abstände vorzusehen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung soll im Herbst im Landtag beraten und beschlossen werden. Finanzminister Keller spricht von einer „historischen Gehaltserhöhung auf einen Schlag, die es in der Geschichte des Landes noch nie gegeben hat“. Die neuen Besoldungstabellen liegen nun vor und zeigen, wie viel jeder Beamte ab Dezember erhalten soll.
Nachzahlungen und Zeitplan
Die Erhöhung erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2024. Das bedeutet, dass die Beamten nicht nur ab Dezember höhere Bezüge erhalten, sondern auch eine Nachzahlung für die Monate Januar bis November. Die genaue Höhe der Nachzahlung variiert je nach Besoldungsgruppe und Stufe. Die Landesregierung rechnet mit Gesamtkosten von rund 1,2 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich eine Erhöhung um 8 Prozent gefordert, die nun deutlich übertroffen wird.
Die neuen Besoldungstabellen im Überblick
Die Tabellen zeigen für jede Besoldungsgruppe (A2 bis B10) und jede Erfahrungsstufe die neuen Monatsbezüge. Die größten prozentualen Steigerungen gibt es in den unteren Besoldungsgruppen: Ein Beamter in der Gruppe A2 (einfacher Dienst) erhält künftig rund 2.300 Euro statt bisher 1.900 Euro – ein Plus von knapp 21 Prozent. In der Gruppe A13 (gehobener Dienst, z.B. Lehrer) steigen die Bezüge von rund 4.200 auf bis zu 4.800 Euro. Für Spitzenbeamte in der Gruppe B10 (Staatssekretäre) beträgt das Plus rund 3.900 Euro auf dann etwa 15.000 Euro monatlich.
Auswirkungen auf Polizei, Lehrer und Justiz
Besonders profitieren Polizisten, Lehrer, Förster und Richter. Ein Polizeikommissar (A9) erhält künftig rund 3.700 Euro statt 3.200 Euro. Ein Studienrat (A14) kommt auf etwa 5.400 Euro. Ein Richter am Amtsgericht (R1) steigt von rund 5.000 auf 5.700 Euro. Die Landesregierung erhofft sich davon eine bessere Personalgewinnung und -bindung, da Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern bisher oft abgeschlagen war. „Wir wollen den Beamten zeigen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird“, so Keller.
Kritik von der Opposition
Die Opposition im Brandenburger Landtag kritisierte die hohen Kosten. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Schierack, sagte: „Die Erhöhung ist überfällig, aber die Finanzierung ist nicht gesichert. Das Land nimmt neue Schulden auf, die kommende Generationen belasten.“ Die Linke forderte, die Erhöhung auch auf die Angestellten des öffentlichen Dienstes auszuweiten. Die Gewerkschaften hingegen lobten den Schritt als „tarifpolitisches Signal“.
Vergleich mit anderen Bundesländern
Brandenburg ist nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eines der ersten Länder, das das Karlsruhe-Urteil vollständig umsetzt. Andere Länder wie Sachsen oder Thüringen haben noch keine konkreten Pläne vorgelegt. Der Brandenburger Finanzminister betonte, dass die neuen Tabellen für mehrere Jahre Bestand haben sollen. Eine erneute Anpassung sei erst wieder für 2027 vorgesehen, sofern die wirtschaftliche Entwicklung es zulässt.
