Berlin – Die SPD will den Jugendschutz verschärfen und plant ein Positionspapier, das unter anderem ein Mindestalter für den Verkauf von Energy-Drinks vorsieht. Die Union erteilt dieser Forderung jedoch eine klare Absage. Die Koalition ist sich uneinig, wie weit staatliche Regulierungen im Jugendschutz gehen sollen.
In einem Papier mit dem Titel „Prävention ist Investition in die Zukunft – Maßnahmen für besseren Kinder- und Jugendschutz“ haben drei SPD-Arbeitsgemeinschaften sieben Punkte zusammengefasst. Darin wird ein Verkaufsverbot von Energy-Drinks an unter 16-Jährige gefordert. „Energy-Drinks enthalten sehr hohe Koffeinmengen, häufig kombiniert mit Zucker und weiteren Stimulanzien, und stehen im Zusammenhang mit gesundheitlichen Belastungen bei jungen Menschen“, heißt es in dem Papier. Die SPD verlangt daher „einen verbindlichen, bußgeldbewehrten Abgabe- und Verkaufsstopp für Energy-Drinks und vergleichbare Produkte an unter 16-Jährige“. Wer die Getränke trotzdem an Jugendliche verkauft, soll mit Bußgeld belegt werden.
Union lehnt Bevormundung ab
Die Union widerspricht dieser Forderung deutlich. Johannes Steiniger (39, CDU), ernährungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber BILD: „Eine verbindliche Altersgrenze für Energy-Drinks lehnen wir ab.“ Jugendliche und deren Eltern seien in der Lage, „selbst zu entscheiden, ob sie diese Getränke konsumieren möchten oder nicht“. Steiniger betonte: „Wir brauchen nicht noch mehr bevormundende staatliche Regeln.“ Allerdings gibt es auch innerhalb der CDU abweichende Meinungen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (52, CDU) hatte sich im Februar für ein Verkaufsverbot ausgesprochen.
Internationale Regelungen
In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Altersbeschränkung für den Verkauf von Energy-Drinks. Einige Händler haben jedoch freiwillig den Verkauf an Kinder und Jugendliche eingeschränkt. In mehreren europäischen Ländern sind Altersgrenzen bereits etabliert: In Lettland, Litauen, Polen, Ungarn und Rumänien ist der Verkauf an unter 18-Jährige verboten. In Estland und Norwegen dürfen Energy-Drinks erst ab 16 Jahren verkauft werden, in Tschechien ab 15 Jahren.
Weitere Jugendschutzmaßnahmen
Neben dem Mindestalter für Energy-Drinks plant die SPD auch strengere Regeln zum Schutz vor Passivrauchen. Die Partei begrüßt ausdrücklich eine Bundesrats-Initiative für ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren – selbst wenn die Fenster geöffnet sind. Auch das sogenannte „begleitete Trinken“ von Alkohol für unter 16-Jährige soll abgeschafft werden. Die SPD will zudem höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke durchsetzen. Das Positionspapier soll in der Fraktionssitzung am Dienstag beschlossen werden.
Gesundheitsrisiken von Energy-Drinks
Studien belegen, dass ein hoher Konsum von Energy-Drinks bei Kindern und Jugendlichen gesundheitliche Risiken birgt, darunter Schlaflosigkeit, Angstzustände und Stress. Die SPD argumentiert, dass ein Mindestalter dazu beitragen könne, diese Risiken zu minimieren. Die Union hingegen setzt auf Aufklärung und Eigenverantwortung der Familien. Die Debatte über den richtigen Weg im Jugendschutz wird die Koalition noch weiter beschäftigen.
