Die deutschen Kommunen schlagen Alarm: Angesichts eines strukturellen Defizits von fast 30 Milliarden Euro pro Jahr droht den Städten und Landkreisen der finanzielle Kollaps. Das gaben die Spitzenverbände der Kommunen am Montag bekannt. „Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall“, warnten der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einer gemeinsamen Erklärung. Selbst wirtschaftsstarke Gebiete seien mittlerweile betroffen.
Defizit von 29,7 Milliarden Euro in diesem Jahr
Nach den Berechnungen der Verbände wird sich das Defizit der Kommunen in diesem Jahr auf 29,7 Milliarden Euro belaufen. Für die Folgejahre erwarten sie ähnlich hohe Fehlbeträge: 2027 rund 29,6 Milliarden, 2028 etwa 28,9 Milliarden und 2029 noch 28,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Bereits 2025 hatte das Minus 29,4 Milliarden Euro betragen. „Die Sozialausgaben, auf die wir selbst praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon“, erklärten die Verbände. Sämtliche finanzielle Reserven seien aufgebraucht, sodass das Defizit automatisch zu hohen Schulden führe.
Strukturelle Unterfinanzierung beklagt
DLT-Präsident Achim Brötel sprach von einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. „Es gibt keine Chance, das Tal der Tränen zu verlassen“, sagte Brötel. Für eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinden seien eigentlich die Länder zuständig. Doch die Kommunen beklagen auch, dass der Bund immer wieder Gesetze verabschiede, die sie finanziell belasteten, ohne dass sie dafür mehr Einnahmen erhielten. „Das Prinzip muss lauten: Wer bestellt, muss auch bezahlen“, forderte Brötel.
Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände machen bereits im Vorfeld deutlich, was sie von den Politikern erwarten: eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen und ein Ende der Kostenverlagerung von Bund und Ländern auf die untere Ebene. „Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen“, warnte Brötel mit Blick auf die marode Infrastruktur in vielen Städten und Gemeinden.
