Die Bundesregierung plant Einschnitte beim Wohngeld, die Millionen von Empfängern betreffen könnten. Berlins SPD-Spitzenkandidat und Landeschef Steffen Krach hat die geplanten Kürzungen deutlich kritisiert und alternative Wege gefordert.
Krach: „Werde ich nicht akzeptieren“
„Ich weiß, dass die finanziellen Spielräume des Bundes eng geworden sind. Als Sozialdemokrat werde ich aber nicht akzeptieren, wenn am Wohngeld gekürzt werden soll, während das Privileg eines Dienstwagens weiter mit Milliarden Euro subventioniert wird“, sagte Krach laut einer Mitteilung. Millionen von Menschen seien auf das Wohngeld angewiesen. Bisherige Empfänger müssen wegen der Sparpläne der Bundesregierung künftig mit Einbußen rechnen, einige könnten sogar leer ausgehen.
Hubertz bestätigt Einbußen für alle Empfänger
Bundesbauministerin Verena Hubertz, ebenfalls SPD-Mitglied, bestätigte der „Rheinischen Post“: „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.“ In bestehende Bescheide werde aber nicht eingegriffen.
Gesetzesentwurf sieht zwei Milliarden Euro Einschnitte vor
Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ hat Hubertz einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der Einschnitte in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsehen soll. Andere Ministerien können nun Einschätzungen dazu abgeben, bevor ein Kabinettsbeschluss ansteht.
Krach fordert sozialen Wohnungsbau und Mietendeckel
„Für mich ist die Sicherung eines bezahlbaren Dachs über dem Kopf für Familien und Rentner wichtiger als die steuerliche Bevorzugung eines Managerautos“, sagte Krach. Der Weg zu geringeren Wohngeldausgaben heiße sozialer Wohnungsbau und ein angepasster Mietendeckel. Die Diskussion um die Kürzungen kommt zu einem Zeitpunkt, da die Wohnungsnot in Berlin und anderen Großstädten weiterhin groß ist.
