Berlin – Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für heftigen Streit zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. Künftig soll nicht mehr die tägliche, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten. Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) will im Juni einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Doch bereits jetzt regt sich massiver Widerstand.
Gewerkschaften laufen Sturm
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (58), bezeichnet die Pläne als „Skandal“. Auf der Kundgebung zum 1. Mai wetterte sie: „Ohne den Schutz des Acht-Stunden-Tags könnten Arbeitgeber künftig bis zu 13 Stunden Anwesenheit pro Tag verlangen.“ Die geplante Neuregelung sieht vor, dass nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gilt, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgibt. Zwischen zwei Schichten müssen 11 Stunden Pause liegen – was theoretisch bis zu 13 Stunden Arbeit am Stück erlaubt. Bisher gilt in Deutschland der Acht-Stunden-Tag, der in Ausnahmen auf zehn Stunden verlängert werden kann.
DGB-Chefin droht mit Massenprotesten
Fahimi wirft der Regierung vor, „Ausbeutungsmodelle zu legalisieren“. Sie erklärte: „Wer das Arbeitszeitgesetz schleift, macht Arbeit nicht produktiver, sondern nur ungesünder und unsicherer.“ Die Gewerkschaftsmitglieder müssten „in den nächsten Wochen und Monaten kampfbereit bleiben“. Der Acht-Stunden-Tag ist eine historische Errungenschaft der Arbeiterbewegung und wurde bereits 1918 gesetzlich verankert. Der DGB-Chef aus Niedersachsen, Ernesto Harder (48), drohte der Ministerin bei einer SPD-Klausur mit heftigen Protesten: „Wenn der Acht-Stunden-Tag fällt, haben wir ein echtes Thema.“ Dann würden die Gewerkschaften ihre Leute auf die Straße bringen.
Digitale Arbeitszeiterfassung geplant
Arbeitsministerin Bas will die neue Stundenregelung an eine digitale Arbeitszeiterfassung koppeln. Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sollen elektronisch aufgezeichnet werden, um Überschreitungen zu verhindern. Ausnahmen sind für Firmen mit Tarifvertrag vorgesehen, Kleinbetriebe mit maximal zehn Beschäftigten sollen ganz ausgenommen sein. Bas kündigte an: „Gerade in Betrieben ohne Tarifvertrag und Betriebsrat werde ich sehr genau darauf achten, dass wir Belegschaften vor Ausbeutung schützen.“ Die Reform gilt als heikel, insbesondere für die SPD, die traditionell eng mit den Gewerkschaften verbunden ist. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung ihren Kurs durchsetzen kann oder ob der Druck der Straße zu einer Kehrtwende führt.
