Rentenpläne: Ökonomen, Wirtschaft und Gewerkschaften üben scharfe Kritik
Rentenpläne: Ökonomen und Wirtschaft kritisieren scharf

Mehrere Top-Ökonomen haben die aktuellen Vorschläge der Rentenkommission zwar im Grundsatz gelobt, halten sie aber nicht für ausreichend. Von den Gewerkschaften, aus der Wirtschaft und von der Opposition kommt ebenfalls Kritik. Ein Überblick über die Reaktionen zeigt ein breites Unbehagen an den geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wirtschaftsweise: Grimm und Felbermayr kritisieren, Schnitzer lobt

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte gegenüber dem Handelsblatt: „Das liegt nicht an der Kommission, sondern daran, dass sich die Bundesregierung mit den bisherigen Entscheidungen zur Rentenversicherung schon extrem weit in die falsche Richtung bewegt hat.“ Damit meint Grimm die Rentenreform aus dem Jahr 2025, bei der die Mütterrente erweitert und ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 festgesetzt wurde. „Um nun die Tragfähigkeit dauerhaft sicherzustellen, müsste man dies korrigieren und noch darüber hinausgehen“, sagte Grimm. „Dazu braucht es leider viel mehr.“

Richtig sei es, das Renteneintrittsalter an die längere Lebenserwartung zu koppeln und die Rente ab 63 abzuschaffen. Grimm unterstützt auch den Plan, Minijobs abzuschaffen, „weil das die Arbeitsanreize für Geringverdiener massiv erhöhen würde“. Die von der Kommission vorgeschlagene Kapitalsäule innerhalb der Rentenversicherung sieht die Ökonomin kritisch: Es wäre besser, dies mit personalisierten Konten umzusetzen, sagte sie. Denn „nur wenn es individualisierte Konten gibt, sind die Erträge definitiv geschützt vor Übergriffen durch künftige politische Entscheidungen“.

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Handel warnt vor Ende der Minijobs

Der Handelsverband Deutschland (HDE) äußerte sich besorgt über die Empfehlung, Minijobs abzuschaffen. „Minijobs sind ein wichtiges Instrument für flexible Beschäftigung, insbesondere im Einzelhandel“, sagte ein HDE-Sprecher. „Eine Abschaffung würde viele Arbeitsplätze gefährden und die Arbeitsanreize für Geringverdiener nicht unbedingt erhöhen, wie die Kommission annimmt.“ Der Verband forderte stattdessen eine Reform der Minijobs, die sie sozialverträglicher macht, ohne sie komplett zu streichen.

Gewerkschaften fordern höhere Beiträge von Arbeitgebern

Die Gewerkschaften zeigten sich ebenfalls unzufrieden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, dass die Kommission keine ausreichende Finanzierung durch höhere Arbeitgeberbeiträge vorschlage. „Die Arbeitgeber müssen stärker zur Finanzierung der Rente beitragen, anstatt die Lasten auf die Beschäftigten abzuwälzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die geplante Kapitalsäule lehnen die Gewerkschaften ab, da sie zu höheren Risiken für die Versicherten führe.

Opposition: Pläne gehen nicht weit genug

Die Opposition im Bundestag kritisierte die Vorschläge als unzureichend. Der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, sagte: „Die Kommission hat gute Ansätze geliefert, aber die Bundesregierung muss jetzt mutiger sein. Eine nachhaltige Rentenreform erfordert eine deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters und eine stärkere private Vorsorge.“ Die Linke warf der Regierung vor, die gesetzliche Rente zu schwächen. „Die Pläne führen zu einer Zwei-Klassen-Rente und belasten die Jüngeren übermäßig“, sagte die Abgeordnete Susanne Ferschl.

Ökonomen uneins über Kapitalsäule

Neben Grimm äußerte sich auch der ifo-Präsident Clemens Fuest skeptisch zur Kapitalsäule. „Eine Kapitalsäule kann sinnvoll sein, aber nur wenn sie transparent und individuell ist“, sagte Fuest. „Die vorgeschlagene kollektive Lösung birgt das Risiko politischer Eingriffe.“ Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hingegen lobte die Vorschläge als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Sie betonte, dass die Kommission einen Kompromiss gefunden habe, der die Rente langfristig stabilisiere, ohne die Beitragszahler zu überlasten.

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Rentenkommission: Vorschläge im Überblick

Die Rentenkommission hatte unter anderem empfohlen, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, die Rente mit 63 abzuschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Zudem soll eine Kapitalsäule innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut werden, um die Beiträge zu stabilisieren. Die Bundesregierung will die Vorschläge nun prüfen und bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen.