Zentrum tritt bei Betriebsratswahlen an - Experten sehen geringen Einfluss rechter Listen
In diesen Wochen werden in zahlreichen Betrieben, darunter vielen Autofabriken, neue Betriebsräte gewählt. Dabei steht erneut die Sorge um einen möglichen Einfluss rechtsextremer Kräfte im Raum. Der in Stuttgart eingetragene Verein „Zentrum - Die alternative Gewerkschaft“ versucht, wie bereits vor vier Jahren, vorrangig in der Automobilindustrie stärker Fuß zu fassen.
Positionen des Zentrums und Reaktionen der etablierten Gewerkschaften
Die Organisation weist Zuweisungen wie „rechts“ oder „AfD-nah“ zwar entschieden von sich, doch die inhaltlichen Übereinstimmungen sind für viele Beobachter unübersehbar. Das Zentrum lehnt die Elektromobilität als „sinnlose Transformation“ ab und positioniert sich auch gegen die allgemeine Wehrpflicht angesichts russischer Aufrüstung. Dem etablierten Gewerkschaftsbund IG Metall wirft Zentrums-Gründer Oliver Hillgruber vor, gemeinsam mit den Arbeitgebern zum Nachteil der Belegschaften und des gesamten Industriestandortes zu handeln.
Im Organisationsbereich der IG Metall stehen rund 60.000 Mandate in etwa 9.500 Betriebsratsgremien zur Wahl. Peter Kippes, Funktionsbereichsleiter für Betriebspolitik der IG Metall, erwartet im Vergleich zur vorangegangenen Wahl nur wenige zusätzliche Zentrums-Bewerber. „Das Zentrum bietet betrieblich keine überzeugenden Konzepte, sondern nur vermeintlich einfache Lösungen“, sagt Kippes. „Eine Renaissance des Diesel-Antriebs als einzige Lösung zur Rettung der Autoindustrie führt die Beschäftigten hinters Licht, mehr nicht.“
Alarm bei Verdi und konkrete Kandidaturen
Vor allem im Gesundheitsbereich gelten Zentrums-Positionen als anschlussfähig, weshalb die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi besonders alarmiert ist. Mit speziellen Selbstauskunftserklärungen will Verdi verhindern, dass AfD-Funktionäre oder Personen mit rechtsextremen Positionen als „U-Boote“ auf ihren Listen in Betriebsräte gewählt werden.
Das Zentrum selbst nennt keine konkreten Mitgliederzahlen, führt aber „mit Stolz“ fünf Betriebe auf, in denen Listen offen unter ihrem Namen antreten:
- Drei Mercedes-Werke in Rastatt, Untertürkheim und Sindelfingen
- Erstmals bei Audi in Ingolstadt
- Erstmals bei VW in Braunschweig
Darüber hinaus kündigt der Verein an, „deutschlandweit und in allen Branchen“ Kandidaten aufstellen zu wollen.
Expertenanalyse: Zentrum als „Scheinriese“ ohne echten Einfluss
Der Soziologe Klaus Dörre von der Universität Jena rechnet nicht mit einem Durchmarsch rechter Betriebsräte. „Zu wenige Kandidaten lassen sich fürs Zentrum aufstellen“, erklärt Dörre. „Es ist etwas ganz anderes, sich im Betrieb gegen die Mehrheit zu stellen, als in der Wahlkabine sein Kreuz bei der AfD zu machen.“
Das Zentrum sei gemessen an seinen ambitionierten Ankündigungen ein „Scheinriese“ - ohne nennenswerten Einfluss, ohne eigene Tarifverträge und ohne Betriebsvereinbarungen, zu schwach für ernsthafte Konflikte mit Arbeitgebern.
Herausforderung für etablierte Gewerkschaften
Einen wichtigen Punkt haben Hillgruber und seine Mitstreiter allerdings erkannt: Ein nennenswerter Teil der Arbeiterschaft neigt dazu, jenseits der etablierten Parteien und Gewerkschaften seine Stimme abzugeben. Aus Dörres Sicht müssen sich die DGB-Gewerkschaften daher stärker um die zahlreichen AfD-Wähler in den Betrieben und in den eigenen Reihen kümmern.
„Ähnlich wie im Haustür-Wahlkampf kommt es darauf an, auf Augenhöhe zu sprechen“, betont der Soziologe. „Das ist in den Betrieben noch sehr viel besser möglich als im öffentlichen Raum. Die Gewerkschaften müssen diese Chance nutzen, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und konstruktive Dialoge zu führen.“
Die IG-Metall-Chefin Christiane Benner hält den Vorwürfen des Zentrums entschieden entgegen: „Das sagt sich leicht, wenn man noch nie Verantwortung getragen hat. Es ist fast immer besser, Probleme einvernehmlich zu lösen. Wenn das nicht funktioniert, sind wir konfliktbereit und kampffähig.“
